Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Zusammenfassung
Sahra Mirow kritisiert den AfD-Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit als nationalistisch, rassistisch und klimawandelleugnend, weil er den Städten und Gemeinden nicht helfe und nur der AfD nütze. Stattdessen fordert die Linke-Politikerin, die kommunale Selbstverwaltung durch Wahrung des Konnexitätsprinzips, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und Mitsprache der Kommunen bei Bundesgesetzen zu stärken, damit finanzielle Stabilität und Planungssicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der dramatischen Lage der Kommunen und dem Bedarf an funktionaler Daseinsvorsorge, nicht aber mit rechtsextremen Lügen und Hetze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede, die EU-Abhängigkeit der Kommunen zu durchbrechen, weil Brüssel mit Fördermitteln und Klimavorgaben die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden einschränke. Deutschland zahle jährlich fast 28 Milliarden Euro an die EU und erhalte nur die Hälfte zurück, ideologisch an Agenda-2030-Ziele geknüpft. Kritisiert wird die überbordende Förderbürokratie, die Kommunen in Abhängigkeit bringe und eigene Stabsstellen nötig mache. Der Beitrag begründet die Forderung nach Vereinfachung der EU-Förderprogramme, Priorität für Infrastruktur und Entkoppelung von Grüne-Deal-Zielen, damit Kommunen ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Zudem verlangt sie die Streichung des EU-Wohnungskommissars, da Wohnungsbau keine EU-Aufgabe sei.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster nimmt Stellung zum AfD-Antrag, der EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren will. Aus ihrer Erfahrung als Bürgermeisterin betont sie das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, weil Kommunen bei übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordert würden und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Zwar kritisiert die Rednerin zu komplizierte und bürokratische EU-Förderprogramme, doch der Antrag sei ein Trojanisches Pferd: außen kommunalfreundlich, innen europafeindlich. Deshalb fordert der Beitrag Entbürokratisierung, Transparenz und Subsidiarität statt Rückzug und nationaler Isolation, damit Städte und Gemeinden entlastet werden und zugleich ein starkes Europa erhalten bleibt.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Sylvia Rietenberg befasst sich mit dem AfD-Antrag zur EU-Abhängigkeit und der Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Sie betont, dass ihre Fraktion die europäischste sei und die EU als Garant für Frieden und Kohäsionspolitik sehe. Deshalb fordert sie, dass die Bundesregierung die Regionen stärker an EU-Programmen beteiligt und beihilferechtliche Hürden für den kommunalen Wohnungsbau abbaut. Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum müssten zusammen gedacht werden, damit ein solidarisches Europa entsteht. Zudem verlangt sie, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen über Fördermittel entscheiden, indem die Kommission eine rechtliche Grundlage schafft.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die EU-Abhängigkeit zu durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden zu bewahren. Coße kritisiert, dass der Antrag in Wahrheit den Austritt aus der Europäischen Union als Bund souveräner Nationalstaaten anstrebe und damit das größte Friedensprojekt rückabwickeln wolle. Kritisiert wird zudem, dass die vorgebrachten Punkte vage blieben und mit dem Hinweis auf einen geeigneten Rahmen keine konkrete Kommunalpolitik enthielten. Der Redner verweist auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie Euregio und Interreg-Mittel, weil diese den Kommunen direkt zugutekämen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag als unsinnig und unnötig ab, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt und die europäische Integration nicht gefährdet wird.- Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert den AfD-Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit als nationalistisch, rassistisch und klimawandelleugnend, weil er den Städten und Gemeinden nicht helfe und nur der AfD nütze. Stattdessen fordert die Linke-Politikerin, die kommunale Selbstverwaltung durch Wahrung des Konnexitätsprinzips, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und Mitsprache der Kommunen bei Bundesgesetzen zu stärken, damit finanzielle Stabilität und Planungssicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der dramatischen Lage der Kommunen und dem Bedarf an funktionaler Daseinsvorsorge, nicht aber mit rechtsextremen Lügen und Hetze.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken kritisiert, dass der sogenannte Bauturbo lediglich Genehmigungen schaffe, in denen Menschen nicht wohnen könnten, und dadurch Spekulation angeheizt werde. Angesichts explodierender Mieten und der Angst vieler Haushalte vor Zahlungsunfähigkeit fragt sie, ob die Bundesregierung an geplanten Kürzungen beim Wohngeld festhält. Sie betont, dass Wohngeldempfänger Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinen Einkommen seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie verhindert werden soll, dass die Kürzungen zu vermehrter Wohnungslosigkeit führen, weil das Wohngeld den Menschen in dieser Misere konkret hilft.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sahra Mirow kritisiert die geplanten Streichungen beim Wohngeld und verweist auf eine Anhörung, in der sieben von acht Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Sozialverbände diese Kürzungen ablehnen. Deshalb fordert sie, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, weil das Wohngeld Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes sei. Da die Mieten bereits überhöht sind, fragt sie, ob die Regierung einen Mietendeckel als geeignetes Instrument ansieht, um die Wohnkosten wieder sinken zu lassen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, über wirksame Instrumente nachzudenken, und bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Auffassung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken hinterfragt den sogenannten Bauturbo, der als Genehmigungsturbo vor allem viele Baugenehmigungen erteilt. Sie kritisiert, dass dadurch Spekulation angeheizt werde, anstatt Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Zudem bezweifelt die Rednerin, dass der Bau von Einfamilienhäusern dem Ziel dient, Wohnungsnot in Städten zu lindern, weil dadurch kein bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass der Bauturbo als Allheilmittel dargestellt werde, obwohl er keine schnelle Hilfe für Betroffene biete und die soziale Frage verfehle.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rednerin kritisiert die spät abendliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform als ein Zeichen politischer Feigheit, da die Regierung Kürzungen gegen die Öffentlichkeit verschiebt. Sie argumentiert, dass die geplante Streichung der Unterstützung für Hunderttausende Haushalte eine direkte Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellt, weil diese Maßnahmen zu Wohnungsverlust und Kündigungen führen. Die Linke lehnt diese Politik entschieden ab, da sie die Belastung der Bedürftigen sieht, während die Reichsten nicht angemessen besteuert werden. Die Forderung lautet, die Kürzungen zu beenden und stattdessen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, da die aktuelle Strategie die Gesellschaft spalte und die Faschisierung begünstige.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSahra Mirow von der Linken kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Klimaanpassung, weil über 16.000 Hitzetote vermeidbar gewesen wären und Kommunen nicht handlungsfähig seien. Die Rede fordert, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, damit der Bund sich bedarfsdeckend an kommunaler Klimaanpassung beteiligt und finanzschwache Kommunen entlastet. Kritisiert wird, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen und die Regierung ihre Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Mirow verlangt zudem einen Hitzeaktionsplan und den Schutz gefährdeter Gruppen, indem der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenSahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.