Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
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Zusammenfassung
Die Rede der Grünen-Abgeordneten Sylvia Rietenberg befasst sich mit dem AfD-Antrag zur EU-Abhängigkeit und der Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Sie betont, dass ihre Fraktion die europäischste sei und die EU als Garant für Frieden und Kohäsionspolitik sehe. Deshalb fordert sie, dass die Bundesregierung die Regionen stärker an EU-Programmen beteiligt und beihilferechtliche Hürden für den kommunalen Wohnungsbau abbaut. Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum müssten zusammen gedacht werden, damit ein solidarisches Europa entsteht. Zudem verlangt sie, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen über Fördermittel entscheiden, indem die Kommission eine rechtliche Grundlage schafft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede, die EU-Abhängigkeit der Kommunen zu durchbrechen, weil Brüssel mit Fördermitteln und Klimavorgaben die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden einschränke. Deutschland zahle jährlich fast 28 Milliarden Euro an die EU und erhalte nur die Hälfte zurück, ideologisch an Agenda-2030-Ziele geknüpft. Kritisiert wird die überbordende Förderbürokratie, die Kommunen in Abhängigkeit bringe und eigene Stabsstellen nötig mache. Der Beitrag begründet die Forderung nach Vereinfachung der EU-Förderprogramme, Priorität für Infrastruktur und Entkoppelung von Grüne-Deal-Zielen, damit Kommunen ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Zudem verlangt sie die Streichung des EU-Wohnungskommissars, da Wohnungsbau keine EU-Aufgabe sei.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster nimmt Stellung zum AfD-Antrag, der EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren will. Aus ihrer Erfahrung als Bürgermeisterin betont sie das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, weil Kommunen bei übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordert würden und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Zwar kritisiert die Rednerin zu komplizierte und bürokratische EU-Förderprogramme, doch der Antrag sei ein Trojanisches Pferd: außen kommunalfreundlich, innen europafeindlich. Deshalb fordert der Beitrag Entbürokratisierung, Transparenz und Subsidiarität statt Rückzug und nationaler Isolation, damit Städte und Gemeinden entlastet werden und zugleich ein starkes Europa erhalten bleibt.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Sylvia Rietenberg befasst sich mit dem AfD-Antrag zur EU-Abhängigkeit und der Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Sie betont, dass ihre Fraktion die europäischste sei und die EU als Garant für Frieden und Kohäsionspolitik sehe. Deshalb fordert sie, dass die Bundesregierung die Regionen stärker an EU-Programmen beteiligt und beihilferechtliche Hürden für den kommunalen Wohnungsbau abbaut. Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum müssten zusammen gedacht werden, damit ein solidarisches Europa entsteht. Zudem verlangt sie, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen über Fördermittel entscheiden, indem die Kommission eine rechtliche Grundlage schafft.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die EU-Abhängigkeit zu durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden zu bewahren. Coße kritisiert, dass der Antrag in Wahrheit den Austritt aus der Europäischen Union als Bund souveräner Nationalstaaten anstrebe und damit das größte Friedensprojekt rückabwickeln wolle. Kritisiert wird zudem, dass die vorgebrachten Punkte vage blieben und mit dem Hinweis auf einen geeigneten Rahmen keine konkrete Kommunalpolitik enthielten. Der Redner verweist auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie Euregio und Interreg-Mittel, weil diese den Kommunen direkt zugutekämen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag als unsinnig und unnötig ab, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt und die europäische Integration nicht gefährdet wird.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert den AfD-Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit als nationalistisch, rassistisch und klimawandelleugnend, weil er den Städten und Gemeinden nicht helfe und nur der AfD nütze. Stattdessen fordert die Linke-Politikerin, die kommunale Selbstverwaltung durch Wahrung des Konnexitätsprinzips, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und Mitsprache der Kommunen bei Bundesgesetzen zu stärken, damit finanzielle Stabilität und Planungssicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der dramatischen Lage der Kommunen und dem Bedarf an funktionaler Daseinsvorsorge, nicht aber mit rechtsextremen Lügen und Hetze.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht. Da 70 Prozent der Antragsteller Privatpersonen sind und 49 Prozent der Anträge Einfamilienhäuser betreffen, entsteht kaum geförderter Wohnraum. Zwar formulierten Kommunen bei 27 Prozent der Anträge Bedingungen wie Klimaanpassung, Bauverpflichtung oder geförderten Wohnungsbau, jedoch führen diese nur teilweise zu Sozialwohnungen. Deshalb fragt sie, wie so bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, weil die Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationSylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
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- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen hinterfragt die steigenden Baugenehmigungen, die zwar erfreulich seien, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, weil eine Genehmigung weder Spatenstich noch Wohnung ist. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warne, dass Genehmigungen nicht mit fertigen Wohnungen gleichzusetzen sind. Deshalb fehlt es weiterhin an dringend benötigtem Wohnraum. Kritisiert wird, dass der Gebäudetyp E noch nicht vorliegt, weshalb sie fragt, wie lange darauf gewartet werden muss. Die Rednerin fordert damit eine schnellere Umsetzung, damit genehmigte Projekte tatsächlich zu Wohnungen werden und der Bedarf gedeckt wird.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenSylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur stärkeren Heranziehung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe. Sie weist darauf hin, dass derzeit nur rund zwei Prozent der Leistungsberechtigten einen Eigenbeitrag leisten, während alle Antragstellenden aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfungen durchlaufen. Weil einzelne Länder wie Bayern und Sachsen die Freigrenzen absenken wollen, würde die Eigenbeteiligung ausgeweitet. Deshalb fordert die Abgeordnete eine Klarstellung, ob die Ministerin diesen Kurs unterstützt oder ablehnt. Kritisiert wird damit die geplante Mehrbelastung der Betroffenen.