Tagesordnungspunkt

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD für ihren widersprüchlichen Kurs zur Zeitumstellung, weil sie zugleich eine europäische Lösung fordert und einen deutschen Alleingang per Gesetzentwurf vorlegt, was als chaotisch und unglaubwürdig bewertet wird. Er begründet, dass ein nationaler Sonderweg im Verkehr, in der Wirtschaft und für Grenzpendler erhebliche Probleme verursachen würde, da Nachbarstaaten weiterhin andere Zeiten hätten. Zwar wird die Abschaffung der Zeitumstellung als sinnvoll anerkannt, jedoch fordert der Beitrag eine koordinierte europäische Entscheidung, damit alle Mitgliedstaaten einbezogen werden und der Rat endlich liefert.

• Zeitumstellung
• Sommerzeit
• EU-Koordinierung
• Grenzpendler
• deutscher Alleingang

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