Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Saskia EskenSPD
Saskia Esken kritisiert in ihrer Rede den Bildungsgipfel der AfD als unoriginell und stellt eigene Ideen der AfD als abstrus und menschenfeindlich dar.
Die Rede greift die zunehmend schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf, da laut dem neuen Berufsbildungsbericht die Zahl erfolgloser Bewerbungen nach 15 Jahren wieder stark gestiegen ist und die abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zurückgehen.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Sebastian MaackAfD
In der Aktuellen Stunde zu den Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt wirft der AfD-Abgeordnete Maack dem Redner Dr.
Sebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde einen Vorfall an einer von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schule in Schleife, bei dem ein Pornoheft in einer Altpapiersammlung auftauchte.
Konrad Körner kritisiert die Vorfälle an einer sächsischen Oberschule als inakzeptabel und begrüßt die sofortige Reaktion der Schule, die den Workshop abbrach.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert die AfD-Kampagne zu einem Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt, weil sie Kinder und Jugendliche für ideologische Zwecke instrumentalisiere.
Die AfD nutzt eine Aktuelle Stunde, um einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt zu thematisieren, bei dem ein Buch über queere Sexualität in einer Altpapierspende auftauchte.
Felix Döring kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu einem Schulprojekt der Amadeu Antonio Stiftung als unnötige Lappalie, weil sie lediglich der Abwehr von Themen wie Gender und Queer diene.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Saskia EskenSPD
Die AfD fordert ein Verbot des Kinderkopftuchs in vorschulischen und schulischen Einrichtungen, um Mädchen zu schützen.
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
Prof. Dr. Anja ReinalterGrüne
Anja Reinalter kritisiert den AfD-Antrag zur Sicherheit an Schulen, weil dieser Migration gezielt herausgreife, um emotional zu spalten, statt Lösungen zu bieten.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Gewalt an Schulen als Instrumentalisierung, weil Migration zum Sündenbock gemacht und Prävention infrage gestellt werde, wodurch Politik auf Kosten von Kindern, Eltern und Lehrkräften betrieben werde.
Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus kritisiert, dass die AfD das ernste Thema Gewalt an Schulen instrumentalisiert, indem sie Daten selektiv darstellt und die Herkunft von Tätern betont, um eigene Narrative zu bedienen.
Der Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der AfD zu Gewalt an Schulen sowie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck.
Die Rednerin beantwortet eine Frage zur Rechtsstellung von Lehrkräften und erklärt, dass diese durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird, weshalb sie als Bundesministerin nicht zuständig sei.
In der Befragung der Bundesregierung hebt Karin Prien (CDU/CSU) hervor, dass künstliche Intelligenz in Ausbildungen, Betrieben und beruflichen Schulen stetig an Bedeutung gewinnt.
Karin Prien stellt die Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vor, mit der die Bundesregierung die berufliche Orientierung und den Übergang zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen verbessern will.
Die Rednerin betont die Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft.
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum greift in der Befragung der Bundesregierung die sinkenden schulischen Leistungen auf und begründet diese mit Disziplinlosigkeit, weil die Rechtsstellung der Lehrkräfte geschwächt worden sei.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verweist auf einen Brandbrief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Hessen, den über 1000 Lehrkräfte unterzeichnet haben.
In der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Abgeordnete Nicole Höchst einen Dragkurs für 13-Jährige an einer Berliner Schule und bittet die Ministerin um eine Bewertung.
Der Abgeordnete Dahler greift die internationale Vorbildfunktion des dualen Ausbildungssystems auf und fragt die Bundesministerin, wie die berufliche Bildung europäisch und international besser aufgestellt werden soll, weil andere Länder sich an diesem Modell orientieren.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
Dr. Götz FrömmingAfD
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur demokratischen Schule entschieden ab.
Konrad Körner äußert sich zur Debatte über den Schutz und die Stärkung von Lehrkräften und kritisiert den Antrag der Linkspartei, weil viele Forderungen bereits existieren und der Bund für Bildungspolitik nicht zuständig ist.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Schulen, weil dieser eine demokratische Oppositionspartei als Gefahr für die Schulgemeinschaft darstelle und staatliche Meldestrukturen ausbauen wolle, wodurch die Neutralitätspflicht verletzt werde.
Der Redner würdigt die Arbeit des Bürgerrates, betont jedoch, dass die Schulverpflegung eindeutig in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, weshalb der Bund hier keine Regelungskompetenz besitzt.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
Christian ZaumAfD
Der Redner der AfD kritisiert den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil die angestrebte technologische Souveränität ohne solides schulisches Fundament nicht erreichbar sei.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Martin RabanusSPD
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen.
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Marvin SchulzCDU
Marvin Schulz begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass der Bildungsaushalt eine Sonderstellung verdient, weil Bildung kein Kostenfaktor, sondern Standortpolitik sei und die Grundlage dafür schaffe, dass Kinder und Jugendliche in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können.
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als unübersichtlichen Gemischtwarenladen, in dem die Bildung einen zu geringen Stellenwert habe.
Michael Brand begründet den Einzelplan 17 damit, dass zentrale Schwerpunkte aufgestockt werden, um Bildung zu verbessern, Familien zu stärken und die Demokratie resilienter zu machen.
Die Befragung der Bundesregierung thematisiert die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte als zentrale bildungspolitische Aufgabe.
Die Rede befasst sich mit dem Niveau der Regierungsbefragung, das nach Einschätzung der Rednerin zuletzt eine Schlagseite bekommen habe, weshalb sie dies kritisiert.
In der Befragung der Bundesregierung erklärt Karin Prien, dass die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden des anderen Ministeriums im vergangenen halben Jahr nicht wirklich möglich gewesen sei, weshalb die eigentliche Arbeit erst jetzt mit voller Kraft beginne.
Karin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung die internationale Anerkennung des dualen Ausbildungssystems, weist jedoch darauf hin, dass es im Inland bei der Berufsberatung durch Eltern oft nicht als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung wahrgenommen wird.
Karin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Verbesserung der Bildung und Qualifizierung eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems sei, die bereits in Kita und Grundschule beginne.
In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Karin Prien den Umgang mit dem Berufsbildungsbericht: Dieser sei im Ministerium bereits bearbeitet und am 1.
In der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen absolute Priorität habe und nur durch gemeinsames, ressortübergreifendes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen gelinge.
In der Befragung der Bundesregierung weist Karin Prien kritische Nachfragen zu Publikationen von Förderempfängern zurück, weil diese Veröffentlichungen nicht bekannt seien und deshalb keine inhaltliche Bewertung erfolgen könne.
In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sie in bildungspolitischen Fragen klar Haltung zeigt, jedoch nicht für einzelne Schulen vor Ort zuständig ist.
In der Befragung der Bundesregierung äußert Karin Prien (CDU/CSU) Besorgnis über die mental stark belastete Schülergeneration, auch infolge von Corona.
Der AfD-Abgeordnete Reichardt thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung das sinkende Bildungsniveau in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil.
Der AfD-Abgeordnete Adam Balten kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den fortschreitenden Bildungsverfall, den er mit dem IQB-Bildungstrend sowie PISA 2022, IGLU 2021 und ICILS 2023 belegt.
Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Maßnahmen, die aus dem seit einem halben Jahr bearbeiteten Berufsbildungsbericht abgeleitet werden, und möchte wissen, was in diesem Zeitraum für die berufliche Bildung bereits unternommen wurde.
Die Rednerin fragt die Ministerin nach der Priorität der beruflichen Bildung und kritisiert, dass der Berufsbildungsbericht trotz gesetzlicher Frist im Mai erst heute veröffentlicht wurde, wobei die angeführte Umstrukturierung als Begründung nicht überzeugt, weil der Bericht bereits fertig war.
Anja Reinalter fragt die Ministerin, wie sie auf den Alarmruf der Bundesschülerkonferenz reagiert, wonach ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler von mentalen Gesundheitsproblemen betroffen ist und sich einsam fühlt.
Der Abgeordnete Stephan Albani erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen des Ministeriums, um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu fördern, weil beide Systeme zu einer qualifizierten Berufsausbildung führen.
Der Beitrag des Abgeordneten Stephan Albani thematisiert die seit dem Wochenende geltende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesforschungsministerium und der Bildungspolitik, wodurch Bildung, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik enger zusammenwachsen.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Dr. Anna RathertAfD
Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen.
Der Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des Kooperationsverbots ab, weil eine Grundgesetzänderung den Föderalismus gefährde und keine bessere Bildung liefere.
Anja Reinalter kritisiert in ihrer Rede, dass Bildung in Deutschland nicht die höchste Priorität habe, weil Schulen und Kitas chronisch unterfinanziert seien und Investitionen von über 68 Milliarden Euro an Schulen sowie elf Milliarden Euro an Kitas fehlten.
Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus widerspricht dem Linken-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots, weil der Bund bereits vielfältig in Bildung investiert.
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt den Linke-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes ab, weil die Kulturhoheit der Länder als Reaktion auf das zentralistische NS-Bildungssystem bewahrt werden müsse.
Felix Döring verteidigt in seiner Rede zum Einzelplan 17 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Angriffe der AfD und warnt den Koalitionspartner vor einer Aushöhlung, weil das Programm politische Bildung, Opferberatung und Prävention gegen Menschenfeindlichkeit fördert.
Melanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Umzug der Bildung in dieses Ressort Familie und Bildung verzahne, weshalb Maßnahmen besser abgestimmt werden könnten.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Zuordnung der Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Kategorienfehler, weil Bildung zur Wissenschaft gehöre.
Martin Rabanus (SPD) spricht abweichend vom Einzelplan 17 über den Einzelplan 30, weil substanzielle Teile in die Verantwortung des Bildungsministeriums übergegangen sind und der Bund Mitverantwortung für Bildung übernehmen soll.
Der Redner begründet im Einzelplan 17 die gestiegenen Investitionen in frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und Freiwilligendienste, weil darin das sicherste Wachstumspotenzial für Gesellschaft und Wirtschaft liege.
Anja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass der Bildungshaushalt weiterhin zwischen zwei Ministerien zerrissen ist, obwohl dringender Handlungsbedarf bei Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangeboten und maroden Schulen besteht.
Die Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU thematisiert die derzeit 27 landesrechtlichen Regelungen für junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums eine tiefe Bildungskrise, weil Schüler zunehmend grundlegende Fähigkeiten wie Prozentrechnung oder Zeichensetzung verlieren und Lehrkräfte fehlen.
Der Beitrag behandelt den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums und begründet, warum das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gezielt in Kinder und Jugendliche fließen soll, weil ein erfülltes Leben mit einer glücklichen Kindheit beginnt.
Die Grünen kritisieren in der Diskussion um den Bildungshaushalt scharf, dass die Bundesregierung trotz vorhandener Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ihre Versprechen bezüglich Bildung nicht einhält.
Der Redner begruendet die Staerkung der Bildungspolitik mit der neuen Zustaendigkeit des Ministeriums fuer die gesamte Bildungskette, weil dadurch Brueche an den Schnittstellen der Systeme vermieden werden koennen.
Anne König begründet den Einzelplan 17 mit rund 14,2 Milliarden Euro, weil Familien gestärkt, Kinder geschützt und der Zusammenhalt gefördert werden sollen.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Karin Prien
Karin Prien begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre, damit Länder und Kommunen den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2029/30 umsetzen können.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Prof. Dr. Anja ReinalterGrüne
Anja Reinalter von den Grünen bewertet die Zusammenführung der gesamten Bildungskette in einem neuen Ministerium grundsätzlich positiv, weil dies dem grünen Bildungsverständnis und Empfehlungen der Bildungsforschung entspricht.
Misbah Khan betont in ihrer Rede, dass die eigentliche Substanz des Landes nicht nur in Sicherheit und Infrastruktur liege, sondern in Bildung, Familien und sozialer Infrastruktur, weil diese die Grundlage demokratischer Resilienz bildeten.
Maren Kaminski kritisiert, dass Bildung in der Koalition keinen hohen Stellenwert hat, weil der Bereich einem überfrachteten Ministerium eingegliedert wird und der Bildungsföderalismus fortgeführt wird.
Die neue Ministerin präsentiert das neu strukturierte Ressort als Ermöglichungsministerium, dessen Ziel es ist, die Chancen aller Bürger zu verbessern, indem Bildung und Familienpolitik ganzheitlich verknüpft werden.