Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Zusammenfassung
Anja Reinalter kritisiert in ihrer Rede, dass Bildung in Deutschland nicht die höchste Priorität habe, weil Schulen und Kitas chronisch unterfinanziert seien und Investitionen von über 68 Milliarden Euro an Schulen sowie elf Milliarden Euro an Kitas fehlten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen, klare Qualitätsziele setzen und Kompetenzstreitigkeiten beenden. Der Beitrag lobt das Startchancen-Programm als guten Weg, bemängelt aber zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen für Ganztag und Sanierung. Kritisiert wird zudem die Verzögerung des Digitalpakts 2.0, wodurch Schulen und Schulträger keine Planungssicherheit erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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Nicole GohlkeLinkeDie Linke beantragt die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, damit der Bund dauerhaft bei der Finanzierung mitwirken kann. Nicole Gohlke begründet dies mit einem Bildungsnotstand: Es fehlten rund 60 Milliarden Euro für Schulgebäude, 140 Milliarden für Hochschulen sowie mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieherinnen und Erzieher; ein Drittel der Schulen habe kein schnelles Internet, Inklusion und Barrierefreiheit seien weit entfernt. Kritisiert wird ein dysfunktionales System, in dem Länder und Kommunen unterfinanziert sind, der Bund kurzfristige Programme auflegt und nach deren Auslaufen nichts nachhaltig besser wird. Deshalb fordert die Rednerin ein Kooperationsgebot im Grundgesetz, weil Bildung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und Bildung Kernbestandteil der Länderhoheit sei. Der Redner verweist auf bestehende Kooperationen wie den Digitalpakt und das Startchancen-Programm, betont aber, dass der Bund nur in Ausnahmefällen finanziell eingreifen solle. Kritisiert wird, dass eine dauerhafte Kooperation die Verantwortlichkeiten verwische und Gleichmacherei fördere, während Wettbewerb zwischen den Ländern bessere Ergebnisse liefere. Deshalb fordert er, die Finanzierungsregeln beizubehalten, damit politische Prioritäten vor Ort gesetzt werden können.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt den Linke-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes ab, weil die Kulturhoheit der Länder als Reaktion auf das zentralistische NS-Bildungssystem bewahrt werden müsse. Kritisiert wird, dass zusätzliche Bundesmittel die eigentlichen Probleme nicht lösten, da ein Viertel der Neuntklässler die Mindeststandards verfehle und somit funktionaler Analphabetismus bestehe. Der Beitrag begründet dies mit fehlender Disziplin, kaum geahndetem Fehlverhalten und hohen Migrantenanteilen in Schulklassen. Deshalb fordert der Redner statt Geld starke Lehrkräfte, klare Regeln und Disziplin, damit Bildungserfolge wieder möglich werden.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus widerspricht dem Linken-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots, weil der Bund bereits vielfältig in Bildung investiert. Er verweist auf die Grundgesetzänderung 2019, das Startchancen-Programm, Digitalpakte, Ganztagsausbau und Kitas, weshalb der Antrag als Schaufensterantrag kritisiert wird. Zwar liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, doch kooperativer Föderalismus sei nötig, damit Investitionen wirken. Der Redner begründet die Ablehnung mit laufenden Programmen und erreichten Verbesserungen, sodass keine weitere Initiative erforderlich sei.- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede, dass Bildung in Deutschland nicht die höchste Priorität habe, weil Schulen und Kitas chronisch unterfinanziert seien und Investitionen von über 68 Milliarden Euro an Schulen sowie elf Milliarden Euro an Kitas fehlten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen, klare Qualitätsziele setzen und Kompetenzstreitigkeiten beenden. Der Beitrag lobt das Startchancen-Programm als guten Weg, bemängelt aber zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen für Ganztag und Sanierung. Kritisiert wird zudem die Verzögerung des Digitalpakts 2.0, wodurch Schulen und Schulträger keine Planungssicherheit erhalten.
Stephan AlbaniCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des Kooperationsverbots ab, weil eine Grundgesetzänderung den Föderalismus gefährde und keine bessere Bildung liefere. Statt Zentralismus brauche es eine bessere Umsetzung bestehender Programme wie Digitalpakt und Startchancen, damit Milliarden nicht durch Bürokratie und Antragsverfahren blockiert werden. Der Bund kooperiere bereits, etwa beim BAföG, doch Länder setzten freigewordene Mittel nicht immer zweckgerecht ein. Deshalb müsse man Verfahren vereinfachen und Verantwortung vor Ort stärken, anstatt Zuständigkeiten zu verwischen. Nur so könne Vielfalt und Wettbewerb der Ideen erhalten bleiben und Fortschritt entstehen.- Anna RathertAfDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Sie begründet dies mit der verfassungsrechtlich verankerten Kulturhoheit der Länder, die nach 1945 bewusst als Schutz vor zentralistischer Gleichschaltung geschaffen wurde. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag über angebliche Finanznot einen Zentralismus durch die Hintertür einleite und den verfassungsfesten Wesenskern der föderalen Ordnung angreife. Stattdessen wird der Wettbewerb der Länder als Stärke hervorgehoben, weil er Vielfalt und Innovation fördere und Bildung vor Ort verankere, weshalb die AfD den Antrag ablehnt.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
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- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
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