Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Sie begründet dies mit der verfassungsrechtlich verankerten Kulturhoheit der Länder, die nach 1945 bewusst als Schutz vor zentralistischer Gleichschaltung geschaffen wurde. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag über angebliche Finanznot einen Zentralismus durch die Hintertür einleite und den verfassungsfesten Wesenskern der föderalen Ordnung angreife. Stattdessen wird der Wettbewerb der Länder als Stärke hervorgehoben, weil er Vielfalt und Innovation fördere und Bildung vor Ort verankere, weshalb die AfD den Antrag ablehnt.

• Kooperationsverbot
• Kulturhoheit der Länder
• Bildungsfinanzierung
• Föderalismus
• Zentralisierung

Weitere Themen: finanzen · inneres

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