Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Demokratische Schule
Zusammenfassung
Die Rede der Grünen-Abgeordneten Anja Reinalter behandelt den Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Schulen und zur Stärkung von Lehrkräften. Ausgehend von einem Schulbesuch schildert sie, wie eine Lehrkraft aus Angst vor politischer Vereinnahmung auf die Einordnung von Falschaussagen verzichtete. Kritisiert wird, dass ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot Lehrkräfte einschüchtere und demokratische Bildung gefährde, verstärkt durch AfD-Meldeportale und rechte Narrative in der Jugendkultur. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit klarer Unterstützung, damit Lehrkräfte kontrovers diskutieren und die Verfassung verteidigen können, ohne zum Schweigen verpflichtet zu sein.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Nicole GohlkeLinkeDie Linke beantragt, demokratische Schulen zu schützen und Lehrkräfte zu stärken, weil rechte Kräfte wie die AfD die Gesellschaft autoritär umbauen und die Köpfe junger Menschen beeinflussen wollen. Nicole Gohlke verweist auf zunehmende rechtsextreme Vorfälle in Klassenzimmern und die Einschüchterung von Lehrkräften durch Denunziationsportale. Kritisiert wird, dass die AfD das Neutralitätsgebot verdrehe, um Widerspruch gegen menschenfeindliche Positionen zu unterbinden. Deshalb fordert der Beitrag klare Rückendeckung aus der Politik, Handlungsleitfäden, Fortbildungen, mobile Beratungen und eine Stärkung der politischen Bildung, damit Lehrkräfte Demokratie und Menschenwürde entschieden verteidigen können.
Michael HoseCDUDer CDU/CSU-Redner lehnt den Linken-Antrag ab, weil der Amtseid Lehrkräfte verpflichte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, weshalb sie Rückendeckung statt Verunsicherung bräuchten. Kritisiert wird, dass Die Linke Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen fernhalten wolle, obwohl diese gelebte politische Bildung leisteten. Indem er das Thüringer Modell der Verfassungsviertelstunde als Beispiel anführt, fordert er Lehrkräfte auf, mutig für Demokratie einzustehen, und verweist auf Einschüchterungsversuche extremistischer Parteien, damit Schulen Orientierung vermitteln und die Demokratie schützen können.
Nicole HöchstAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Schulen, weil dieser eine demokratische Oppositionspartei als Gefahr für die Schulgemeinschaft darstelle und staatliche Meldestrukturen ausbauen wolle, wodurch die Neutralitätspflicht verletzt werde. Stattdessen verweist sie auf reale Probleme wie Gewalt, Sprachdefizite und Überlastung an Schulen, die der Antrag nicht löse. Deshalb fordert sie Sicherheit, Deutschförderung und personelle Verstärkung statt ideologischer Umerziehung. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen aus Schulen und lehnt den Antrag als Nebelkerze ab.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring unterstützt den Antrag der Linken, demokratische Schulen zu schützen und Lehrkräfte zu stärken. Er argumentiert, dass Lehrer mit Diensteid auf die Verfassung nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, wenn sie auf Grundrechtsverstöße politischer Aussagen hinweisen, weil dies ihre Aufgabe sei. Kritisiert wird die AfD für die Negierung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Schürung von Ressentiments. Döring fordert, Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip zu verankern, frühe Selektion und defizitorientierte Bewertung zu beenden, damit Schüler gerne zur Schule gehen und Chancengleichheit realisiert wird.- Anja ReinalterGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Anja Reinalter behandelt den Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Schulen und zur Stärkung von Lehrkräften. Ausgehend von einem Schulbesuch schildert sie, wie eine Lehrkraft aus Angst vor politischer Vereinnahmung auf die Einordnung von Falschaussagen verzichtete. Kritisiert wird, dass ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot Lehrkräfte einschüchtere und demokratische Bildung gefährde, verstärkt durch AfD-Meldeportale und rechte Narrative in der Jugendkultur. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit klarer Unterstützung, damit Lehrkräfte kontrovers diskutieren und die Verfassung verteidigen können, ohne zum Schweigen verpflichtet zu sein.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner äußert sich zur Debatte über den Schutz und die Stärkung von Lehrkräften und kritisiert den Antrag der Linkspartei, weil viele Forderungen bereits existieren und der Bund für Bildungspolitik nicht zuständig ist. Er betont, dass gute Lehrer intellektuell fordern und politische Neutralität wahren müssen, wobei sie eigene Überzeugungen nicht aufdrängen dürfen. Der Redner verweist auf vorhandene Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung und der Länder, weshalb die Forderungen überflüssig seien. Abschließend mahnt er, die Länderzuständigkeit zu respektieren, damit keine unerwünschten Verhältnisse entstehen.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur demokratischen Schule entschieden ab. Er wirft der Linken vor, den Föderalismus nicht zu verstehen und aus einem Einheitsstaat zu stammen, weshalb ihre Vorschläge ungeeignet seien. Kritisiert wird, dass eine demokratische Schule in der Praxis nicht neutral sei, weil etwa AfD-Vertreter von Schulveranstaltungen ausgeschlossen würden. Der Redner fordert stattdessen politische Neutralität, da Lehrkräfte als Beamte keine Parteipolitik machen dürften. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Schulen sonst zu einer Vorfeldorganisation würden, was er strikt ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Reinalter von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie die angekündigte Priorität für gute Bildung mit der geplanten Halbierung der Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, vereinbar ist. Sie betont, dass dies die Länder vor enorme Herausforderungen stelle, weil mehr Anforderungen bei weniger Geld nicht aufgingen. Deshalb will die Rednerin von der Ministerin wissen, wie diese Rechnung aufgehen soll und wie sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern erklären will. Der Beitrag kritisiert die Mittelkürzung und fordert eine nachvollziehbare Begründung, damit die Länder die Bildungsqualität trotz knapper Kassen sichern können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bildungschancen in Deutschland weiterhin stark vom Elternhaus abhängen und PISA alarmierende Ergebnisse zeigt. Sie begrüßt verbindliche Sprachtests und individuelle Förderung, bemängelt jedoch die geplante Halbierung der Bundesmittel und den Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung ab 2035, weil dadurch die Wirksamkeit des Gesetzes gefährdet werde. Zudem fordert sie eine bessere Nutzung von Bildungsdaten, damit Bildungspolitik nicht im Blindflug stattfinde, und verweist auf die hohe Rendite frühkindlicher Investitionen. Deshalb müsse der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen, so die Rednerin.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.