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Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung

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Zusammenfassung

Felix Döring verteidigt in seiner Rede zum Einzelplan 17 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Angriffe der AfD und warnt den Koalitionspartner vor einer Aushöhlung, weil das Programm politische Bildung, Opferberatung und Prävention gegen Menschenfeindlichkeit fördert. Er begrüßt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, kritisiert aber die geringe Vergütung im Freiwilligen Sozialen Jahr im Vergleich zum Wehrdienst. Der SPD-Politiker fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel und stellt sich schützend vor die demokratische Zivilgesellschaft, damit diese nicht durch Kampagnen von Pseudomedien diskreditiert wird.

• Freiwilligendienste
• Demokratie leben!
• Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
• politische Bildung
• Extremismusprävention

Weitere Themen: inneres · verteidigung · finanzen

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Felix Döring wirbt bei Familienministerin Prien für die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung von Vätern für die ersten vier Wochen nach der Geburt, finanziert über die U2-Umlage analog zum Mutterschutz. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen im Wochenbett besser unterstützt und Väter von Anfang an stärker eingebunden würden, was auch dem Koalitionsvertrag entspreche. Zudem ließen sich rund eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. Döring bezeichnet dies als Win-win-win-Situation und fragt, ob die Ministerin das Anliegen unterstützt und falls nicht, warum.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungFelix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen nicht. Der Sozialdemokrat fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik zu entkräften, indem er nach der Vereinbarkeit von Familienstartzeit und Elterngeld fragt. Kritisiert wird somit eine mögliche Schieflage zulasten der Mütter, weil die geplante Entlastung der Arbeitgeber nicht mit der Belastung der Familien zusammenpasse.
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• 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert. Kritisiert wird die geplante Streichung der Förderung für Lambda e.V., da die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und die Beratung wichtig bleibt. Döring warnt davor, Einsparungen beim Elterngeld als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen, denn dieses ermöglicht Frauen Selbstwirksamkeit und bindet Väter stärker ein. Deshalb fordert er eine bezahlte Familienstartzeit für Väter, finanziert über eine Unternehmensumlage, und plädiert dafür, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern umzubauen.
• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungFelix Döring begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, geopolitischen und humanitären Interessen, betont aber vor allem die historische Klimaverantwortung, weil Deutschland fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht habe und der Globale Süden unter den Folgen leide. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro, die im Widerspruch zur vereinbarten angemessenen Absenkung der ODA-Quote stehe. Der Beitrag verweist auf eine Umfrage, wonach die Bevölkerung deutlich höhere Ausgaben vermute, und fordert, über Aufstockungen samt Finanzierung zu verhandeln.
• 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.
• 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenFelix Döring kritisiert den AfD-Antrag zur Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil dieser kein einziges Problem der Lehramtsausbildung löse. Der SPD-Politiker betont, die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft sei die Beziehungsarbeit, die in der Ausbildung zu wenig beachtet werde. Deshalb fordert er, Praxis ab dem ersten Semester in die Schulen zu bringen, damit Studierende Lehrkräfte unterstützen, Geld verdienen und Schüler besser betreut werden. Zudem hinterfragt er Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung, da sie eher eine perfekte Inszenierung als den Berufsalltag zeigten.
• 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.