Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil dieser keine wirksamen Programme gegen migrantische Jugendgewalt vorsehe, obwohl die Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen deutlich steige. Stattdessen würden Millionen für Projekte gegen Geschlechterstereotypen ausgegeben, weshalb der Redner die Haushaltsprioritäten als Wahnsinn bezeichnet. Er warnt vor Multikulturalismus und Identitätspolitik, die das Fundament der Demokratie zerstörten und Bürgerkriege begünstigten, und lehnt eine Kriegstüchtigkeit Deutschlands ab. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der Zukunft junger Menschen und fordert von der Union Konsequenzen aus der Sicherheitslage.
Weitere Themen: bildung · familie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt den Einzelplan 17 und wirbt dafür, den Haushalt nicht allein an wachsenden Ausgaben zu messen, sondern an wirksamen Strukturen und klaren Schwerpunkten. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Haushaltslage, weil mehr Geld allein Probleme eher überdecke als löse. Deshalb nennt die Rednerin Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung von Familien und eine resilientere Demokratie als Prioritäten, wobei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Freiwilligendienste ebenso wie berufliche Bildung, Kitas und das Startchancen-Programm im Mittelpunkt stehen. Zudem verurteilt Prien öffentliche Diffamierungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und betont die eigene politische Verantwortung.
- Sebastian MaackAfDSebastian Maack kritisiert den Haushalt für Bildung und Familien als gigantisch und unzureichend, weil er weder das Lebensniveau von Familien an das der Kinderlosen angleiche noch das Bildungsniveau für eine Hochtechnologienation hebe oder 100 000 Frauen genügend Halt biete, um sich gegen Abtreibung zu entscheiden. Der Redner warnt vor drei demografisch bedingten Zusammenbrüchen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Arbeitsmarktes, die 50 Jahre verfehlte Politik verursacht hätten. Statt ehrlicher Einschnitte nehme die Regierung gigantische Schulden auf und sei daher der Konkursverwalter Deutschlands. Er fordert einen grundlegenden Wertewandel mit nationaler Identität, stabilen Familien und Geschlechterrollen, wobei er Genderideologie und Frühsexualisierung ablehnt.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Notwendigkeit stärkerer Prävention im Kinder- und Jugendbereich, weil viele Kinder und Jugendliche gesundheitlich und mental belastet sind und soziale Nachteile oft die Ursache sind. Sie unterstützt Forderungen nach Zuckersteuer und Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige. Die Rednerin fordert mehr Mut, Prävention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, und betont den Schutzauftrag des Gesetzgebers, indem Kinder, Eltern und Fachkräfte gestärkt sowie Jugendsozialarbeit und Integrationsmaßnahmen ausgebaut werden. Zudem verlangt der Beitrag digitale Kompetenz und Schutz vor Cybergrooming, Mobbing und Werbung, ohne übertriebene Bewahrpädagogik.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer begrüßt in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Aufwüchse beim Familienetat, Elterngeld und Kinderzuschlag, weil mehr Familien die Unterstützung wahrnehmen. Kritisiert wird jedoch die geplante Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um über 70 Prozent, da dadurch Beratung und Prävention wegfallen. Auch die geplante Verfassungsschutzüberwachung von Demokratieprojekten lehnt sie ab, weil sie die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Rednerin eine gesetzliche Verankerung des Fonds Sexueller Missbrauch, einen echten Aufwuchs beim Kinder- und Jugendplan sowie stabile Förderstrukturen, damit Prävention und Teilhabe zukunftsfest finanziert werden.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierung bei Jugendangeboten kürzt, Mittel einfriert und Träger im Regen stehen lässt. Dadurch verlieren Jugendmigrationsdienste, die Missbrauchsaufarbeitung und das Projekt respekt*land ihre Planungssicherheit, sodass Prävention und Antidiskriminierungsberatung besonders im ländlichen Raum wegbrechen. Die Rednerin bemängelt zudem fehlende Maßnahmen gegen digitale Gewalt und wirft der Ministerin Stimmungsmache gegen Demokratie leben! vor. Sie fordert, jedem Kind unabhängig von Herkunft und Status zu helfen, statt Aufrüstung zu finanzieren und Jugendliche mit Wehrpflicht zu belasten.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet im Einzelplan 17 die gestiegenen Investitionen in frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und Freiwilligendienste, weil darin das sicherste Wachstumspotenzial für Gesellschaft und Wirtschaft liege. Kritisiert wird, dass die Mittel trotz Aufstockung hinter den Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben, weshalb innerhalb des Etats umgeschichtet werden müsse, damit Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendschutz im Netz sowie Freiwilligendienste verlässlich finanziert werden. Der Beitrag fordert mehr Planungssicherheit und verweist auf die wieder fließenden Finanzhilfen für den Ganztagsausbau zugunsten der Kommunen, wodurch Familien spürbar entlastet und Systeme zukunftsfest gemacht werden sollen.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Förderung des Bundesprogramms Demokratie leben!, weil damit linksextreme Bands mit Deutschlandhass und Drogenverherrlichung finanziert würden; deshalb fordert sie dessen Einstellung. Zudem thematisiert die Rednerin gestiegene Sexualstraftaten an Frauen, die sie überwiegend Migranten zuschreibt, und verlangt Abschiebungen, Vermögenseinzug, Grenzkontrollen sowie einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Schließlich plädiert sie für ein bundeseinheitliches Verbot des Kinderkopftuchs in Bildungseinrichtungen, da dieses die Entwicklung von Mädchen beeinträchtige.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus (SPD) spricht abweichend vom Einzelplan 17 über den Einzelplan 30, weil substanzielle Teile in die Verantwortung des Bildungsministeriums übergegangen sind und der Bund Mitverantwortung für Bildung übernehmen soll. Deshalb nennt er das Startchancen-Programm, den Ganztagsausbau und den Digitalpakt 2.0. Der Beitrag begründet fast 400 Millionen Euro für berufliche Bildung, knapp 100 Millionen für Berufsorientierung und über eine halbe Milliarde für lebensbegleitendes Lernen. Kritisiert wird, dass die Arbeit der AlphaDekade noch nicht getan ist, sodass eine Fortsetzung nötig bleibt. Über 875 Millionen Euro für das Aufstiegs-BAföG werden verstetigt, damit die Novelle zeitnah folgt und weitere Verbesserungen erreicht werden.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bildungsministerium, weil Kinderarmut darin kaum berücksichtigt wird, obwohl fast drei Millionen Kinder betroffen sind und Armut Bildung, Gesundheit sowie gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Bildungsgutscheine und der Fokus auf Bildungsarmut zu kurz greifen, da sie keine warme Mahlzeit oder finanzielle Sicherheit schaffen. Kritisiert wird zudem, dass Familien, Frühe Hilfen und präventiver Kinderschutz unzureichend finanziert werden und die Regierung bei Antidiskriminierungsarbeit, Frauenhäusern und Jugendhilfe spart. Die Rede fordert, Kinder als Zukunft zu finanzieren statt als Kostenfaktor zu behandeln.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die aus ihrer Sicht unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien, insbesondere Alleinerziehende, und begründet dies mit ihrer eigenen achtjährigen Erfahrung als Alleinerziehende, die von ständigem Rechnen und Erschöpfung geprägt war. Sie bemängelt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss zwar hoch erscheinen, im Alltag aber nicht ausreichen, weil sie zu spät, bürokratisch und zu niedrig seien. Deshalb fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung, automatische Steuergutschriften, gebührenfreie Kitas, existenzsichernden Unterhaltsvorschuss und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente, damit Kinderarmut und die Armut von Alleinerziehenden überwunden werden.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag zum Einzelplan 17 begründet die Aufstockung des Haushalts für Bildung, Familie und Gesellschaft damit, dass der einzelne Mensch mit seinen Talenten im Mittelpunkt stehen soll, indem Eltern Hilfen wie Frühe Hilfen und Elterngeld erhalten und Kinder durch verpflichtende Sprachtests sowie Wettbewerbe gefördert werden. Kritisiert wird, dass über Jahre falsche Signale an gut ausgebildete Eltern gesendet wurden, weshalb Wirtschaftswachstum nötig sei, um Leistungen ohne Schulden zu finanzieren. Zudem sollen Freiwilligendienste gestärkt und geförderte Initiativen zu Staat und Gesellschaft bekennen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wächst.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung und Familie die Familienpolitik der Koalition, weil diese traditionelle Werte missachte und Familien ideologisch bevormunde. Der Beitrag begruendet dies damit, dass die Regierung das Grundgesetz verletze, indem sie die Familie aushöhle und staatliche Kontrolle über die Kindererziehung anstrebe. Kritisiert wird zudem die Förderung von Meldestellen und einer Queer-Beauftragten sowie die Coronamaßnahmen, die Kindern geschadet hätten. Deshalb fordert die Rednerin, die Lufthoheit über die Kinderbetten allein den Eltern zu überlassen, damit Kinder vor einem übergriffigen Staat geschützt werden.
Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb begründet in der Debatte zum Einzelplan 17 die Gleichstellungspolitik der Koalition, indem sie den Haushalt mit farbigen Umschlägen vergleicht, die politische Prioritäten sichtbar machen. Deshalb fordert sie gleichen Lohn, paritätische Machtverteilung und staatliche Verantwortung bei Arbeit, Familie und Pflege. Damit Gleichstellung nicht auf ein Ressort beschränkt bleibt, soll die Gleichstellungsstrategie fortgeführt und die Zusammenarbeit der Ministerien ausgebaut werden. Zudem begrüßt die Rednerin stabile Mittel für Gleichstellungsträger und die dauerhafte Absicherung des Helene-Weber-Preises, weil dies Frauen in der Kommunalpolitik stärkt und die Demokratie festigt.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Zuordnung der Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Kategorienfehler, weil Bildung zur Wissenschaft gehöre. Er beklagt sinkendes Bildungsniveau, verweist auf PISA-Ergebnisse und geringe Lesekompetenz, die er auf linke Politik und Migration zurückführt. Statt Sozialarbeit fordert er mehr Lehrer und Investitionen in Schulen, nicht in Kanzleramt oder Waffen. Die 139 Millionen Euro für Bildungsforschung hält er für ineffizient, der Rechnungshof mahne Prüfung an. Gewalt und Islam an Schulen nennt er Folgen falscher Politik, die seine Partei ändern wolle.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Umzug der Bildung in dieses Ressort Familie und Bildung verzahne, weshalb Maßnahmen besser abgestimmt werden könnten. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werde durch 247 Millionen Euro und 3,8 Milliarden Euro für Kitas bis 2029 gestützt, damit Familien und Mittelstand profitieren. Der Digitalpakt 2.0 und 250 Millionen Euro für digitales Lernen stärkten die digitale Bildung. Das Programm „Demokratie leben!“ werde reformiert, um Extremismus und Antisemitismus wirksam zu begegnen. Zudem würden Freiwilligendienste gestärkt und erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet.- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil dieser keine wirksamen Programme gegen migrantische Jugendgewalt vorsehe, obwohl die Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen deutlich steige. Stattdessen würden Millionen für Projekte gegen Geschlechterstereotypen ausgegeben, weshalb der Redner die Haushaltsprioritäten als Wahnsinn bezeichnet. Er warnt vor Multikulturalismus und Identitätspolitik, die das Fundament der Demokratie zerstörten und Bürgerkriege begünstigten, und lehnt eine Kriegstüchtigkeit Deutschlands ab. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der Zukunft junger Menschen und fordert von der Union Konsequenzen aus der Sicherheitslage.
Felix DöringSPDFelix Döring verteidigt in seiner Rede zum Einzelplan 17 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Angriffe der AfD und warnt den Koalitionspartner vor einer Aushöhlung, weil das Programm politische Bildung, Opferberatung und Prävention gegen Menschenfeindlichkeit fördert. Er begrüßt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, kritisiert aber die geringe Vergütung im Freiwilligen Sozialen Jahr im Vergleich zum Wehrdienst. Der SPD-Politiker fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel und stellt sich schützend vor die demokratische Zivilgesellschaft, damit diese nicht durch Kampagnen von Pseudomedien diskreditiert wird.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
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