Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
Zusammenfassung
Tamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierung bei Jugendangeboten kürzt, Mittel einfriert und Träger im Regen stehen lässt. Dadurch verlieren Jugendmigrationsdienste, die Missbrauchsaufarbeitung und das Projekt respekt*land ihre Planungssicherheit, sodass Prävention und Antidiskriminierungsberatung besonders im ländlichen Raum wegbrechen. Die Rednerin bemängelt zudem fehlende Maßnahmen gegen digitale Gewalt und wirft der Ministerin Stimmungsmache gegen Demokratie leben! vor. Sie fordert, jedem Kind unabhängig von Herkunft und Status zu helfen, statt Aufrüstung zu finanzieren und Jugendliche mit Wehrpflicht zu belasten.
Weitere Themen: inneres · familie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt den Einzelplan 17 und wirbt dafür, den Haushalt nicht allein an wachsenden Ausgaben zu messen, sondern an wirksamen Strukturen und klaren Schwerpunkten. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Haushaltslage, weil mehr Geld allein Probleme eher überdecke als löse. Deshalb nennt die Rednerin Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung von Familien und eine resilientere Demokratie als Prioritäten, wobei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Freiwilligendienste ebenso wie berufliche Bildung, Kitas und das Startchancen-Programm im Mittelpunkt stehen. Zudem verurteilt Prien öffentliche Diffamierungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und betont die eigene politische Verantwortung.
- Sebastian MaackAfDSebastian Maack kritisiert den Haushalt für Bildung und Familien als gigantisch und unzureichend, weil er weder das Lebensniveau von Familien an das der Kinderlosen angleiche noch das Bildungsniveau für eine Hochtechnologienation hebe oder 100 000 Frauen genügend Halt biete, um sich gegen Abtreibung zu entscheiden. Der Redner warnt vor drei demografisch bedingten Zusammenbrüchen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Arbeitsmarktes, die 50 Jahre verfehlte Politik verursacht hätten. Statt ehrlicher Einschnitte nehme die Regierung gigantische Schulden auf und sei daher der Konkursverwalter Deutschlands. Er fordert einen grundlegenden Wertewandel mit nationaler Identität, stabilen Familien und Geschlechterrollen, wobei er Genderideologie und Frühsexualisierung ablehnt.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Notwendigkeit stärkerer Prävention im Kinder- und Jugendbereich, weil viele Kinder und Jugendliche gesundheitlich und mental belastet sind und soziale Nachteile oft die Ursache sind. Sie unterstützt Forderungen nach Zuckersteuer und Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige. Die Rednerin fordert mehr Mut, Prävention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, und betont den Schutzauftrag des Gesetzgebers, indem Kinder, Eltern und Fachkräfte gestärkt sowie Jugendsozialarbeit und Integrationsmaßnahmen ausgebaut werden. Zudem verlangt der Beitrag digitale Kompetenz und Schutz vor Cybergrooming, Mobbing und Werbung, ohne übertriebene Bewahrpädagogik.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer begrüßt in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Aufwüchse beim Familienetat, Elterngeld und Kinderzuschlag, weil mehr Familien die Unterstützung wahrnehmen. Kritisiert wird jedoch die geplante Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um über 70 Prozent, da dadurch Beratung und Prävention wegfallen. Auch die geplante Verfassungsschutzüberwachung von Demokratieprojekten lehnt sie ab, weil sie die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Rednerin eine gesetzliche Verankerung des Fonds Sexueller Missbrauch, einen echten Aufwuchs beim Kinder- und Jugendplan sowie stabile Förderstrukturen, damit Prävention und Teilhabe zukunftsfest finanziert werden.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierung bei Jugendangeboten kürzt, Mittel einfriert und Träger im Regen stehen lässt. Dadurch verlieren Jugendmigrationsdienste, die Missbrauchsaufarbeitung und das Projekt respekt*land ihre Planungssicherheit, sodass Prävention und Antidiskriminierungsberatung besonders im ländlichen Raum wegbrechen. Die Rednerin bemängelt zudem fehlende Maßnahmen gegen digitale Gewalt und wirft der Ministerin Stimmungsmache gegen Demokratie leben! vor. Sie fordert, jedem Kind unabhängig von Herkunft und Status zu helfen, statt Aufrüstung zu finanzieren und Jugendliche mit Wehrpflicht zu belasten.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet im Einzelplan 17 die gestiegenen Investitionen in frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und Freiwilligendienste, weil darin das sicherste Wachstumspotenzial für Gesellschaft und Wirtschaft liege. Kritisiert wird, dass die Mittel trotz Aufstockung hinter den Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben, weshalb innerhalb des Etats umgeschichtet werden müsse, damit Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendschutz im Netz sowie Freiwilligendienste verlässlich finanziert werden. Der Beitrag fordert mehr Planungssicherheit und verweist auf die wieder fließenden Finanzhilfen für den Ganztagsausbau zugunsten der Kommunen, wodurch Familien spürbar entlastet und Systeme zukunftsfest gemacht werden sollen.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Förderung des Bundesprogramms Demokratie leben!, weil damit linksextreme Bands mit Deutschlandhass und Drogenverherrlichung finanziert würden; deshalb fordert sie dessen Einstellung. Zudem thematisiert die Rednerin gestiegene Sexualstraftaten an Frauen, die sie überwiegend Migranten zuschreibt, und verlangt Abschiebungen, Vermögenseinzug, Grenzkontrollen sowie einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Schließlich plädiert sie für ein bundeseinheitliches Verbot des Kinderkopftuchs in Bildungseinrichtungen, da dieses die Entwicklung von Mädchen beeinträchtige.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus (SPD) spricht abweichend vom Einzelplan 17 über den Einzelplan 30, weil substanzielle Teile in die Verantwortung des Bildungsministeriums übergegangen sind und der Bund Mitverantwortung für Bildung übernehmen soll. Deshalb nennt er das Startchancen-Programm, den Ganztagsausbau und den Digitalpakt 2.0. Der Beitrag begründet fast 400 Millionen Euro für berufliche Bildung, knapp 100 Millionen für Berufsorientierung und über eine halbe Milliarde für lebensbegleitendes Lernen. Kritisiert wird, dass die Arbeit der AlphaDekade noch nicht getan ist, sodass eine Fortsetzung nötig bleibt. Über 875 Millionen Euro für das Aufstiegs-BAföG werden verstetigt, damit die Novelle zeitnah folgt und weitere Verbesserungen erreicht werden.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bildungsministerium, weil Kinderarmut darin kaum berücksichtigt wird, obwohl fast drei Millionen Kinder betroffen sind und Armut Bildung, Gesundheit sowie gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Bildungsgutscheine und der Fokus auf Bildungsarmut zu kurz greifen, da sie keine warme Mahlzeit oder finanzielle Sicherheit schaffen. Kritisiert wird zudem, dass Familien, Frühe Hilfen und präventiver Kinderschutz unzureichend finanziert werden und die Regierung bei Antidiskriminierungsarbeit, Frauenhäusern und Jugendhilfe spart. Die Rede fordert, Kinder als Zukunft zu finanzieren statt als Kostenfaktor zu behandeln.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die aus ihrer Sicht unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien, insbesondere Alleinerziehende, und begründet dies mit ihrer eigenen achtjährigen Erfahrung als Alleinerziehende, die von ständigem Rechnen und Erschöpfung geprägt war. Sie bemängelt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss zwar hoch erscheinen, im Alltag aber nicht ausreichen, weil sie zu spät, bürokratisch und zu niedrig seien. Deshalb fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung, automatische Steuergutschriften, gebührenfreie Kitas, existenzsichernden Unterhaltsvorschuss und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente, damit Kinderarmut und die Armut von Alleinerziehenden überwunden werden.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag zum Einzelplan 17 begründet die Aufstockung des Haushalts für Bildung, Familie und Gesellschaft damit, dass der einzelne Mensch mit seinen Talenten im Mittelpunkt stehen soll, indem Eltern Hilfen wie Frühe Hilfen und Elterngeld erhalten und Kinder durch verpflichtende Sprachtests sowie Wettbewerbe gefördert werden. Kritisiert wird, dass über Jahre falsche Signale an gut ausgebildete Eltern gesendet wurden, weshalb Wirtschaftswachstum nötig sei, um Leistungen ohne Schulden zu finanzieren. Zudem sollen Freiwilligendienste gestärkt und geförderte Initiativen zu Staat und Gesellschaft bekennen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wächst.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung und Familie die Familienpolitik der Koalition, weil diese traditionelle Werte missachte und Familien ideologisch bevormunde. Der Beitrag begruendet dies damit, dass die Regierung das Grundgesetz verletze, indem sie die Familie aushöhle und staatliche Kontrolle über die Kindererziehung anstrebe. Kritisiert wird zudem die Förderung von Meldestellen und einer Queer-Beauftragten sowie die Coronamaßnahmen, die Kindern geschadet hätten. Deshalb fordert die Rednerin, die Lufthoheit über die Kinderbetten allein den Eltern zu überlassen, damit Kinder vor einem übergriffigen Staat geschützt werden.
Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb begründet in der Debatte zum Einzelplan 17 die Gleichstellungspolitik der Koalition, indem sie den Haushalt mit farbigen Umschlägen vergleicht, die politische Prioritäten sichtbar machen. Deshalb fordert sie gleichen Lohn, paritätische Machtverteilung und staatliche Verantwortung bei Arbeit, Familie und Pflege. Damit Gleichstellung nicht auf ein Ressort beschränkt bleibt, soll die Gleichstellungsstrategie fortgeführt und die Zusammenarbeit der Ministerien ausgebaut werden. Zudem begrüßt die Rednerin stabile Mittel für Gleichstellungsträger und die dauerhafte Absicherung des Helene-Weber-Preises, weil dies Frauen in der Kommunalpolitik stärkt und die Demokratie festigt.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Zuordnung der Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Kategorienfehler, weil Bildung zur Wissenschaft gehöre. Er beklagt sinkendes Bildungsniveau, verweist auf PISA-Ergebnisse und geringe Lesekompetenz, die er auf linke Politik und Migration zurückführt. Statt Sozialarbeit fordert er mehr Lehrer und Investitionen in Schulen, nicht in Kanzleramt oder Waffen. Die 139 Millionen Euro für Bildungsforschung hält er für ineffizient, der Rechnungshof mahne Prüfung an. Gewalt und Islam an Schulen nennt er Folgen falscher Politik, die seine Partei ändern wolle.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Umzug der Bildung in dieses Ressort Familie und Bildung verzahne, weshalb Maßnahmen besser abgestimmt werden könnten. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werde durch 247 Millionen Euro und 3,8 Milliarden Euro für Kitas bis 2029 gestützt, damit Familien und Mittelstand profitieren. Der Digitalpakt 2.0 und 250 Millionen Euro für digitales Lernen stärkten die digitale Bildung. Das Programm „Demokratie leben!“ werde reformiert, um Extremismus und Antisemitismus wirksam zu begegnen. Zudem würden Freiwilligendienste gestärkt und erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil dieser keine wirksamen Programme gegen migrantische Jugendgewalt vorsehe, obwohl die Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen deutlich steige. Stattdessen würden Millionen für Projekte gegen Geschlechterstereotypen ausgegeben, weshalb der Redner die Haushaltsprioritäten als Wahnsinn bezeichnet. Er warnt vor Multikulturalismus und Identitätspolitik, die das Fundament der Demokratie zerstörten und Bürgerkriege begünstigten, und lehnt eine Kriegstüchtigkeit Deutschlands ab. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der Zukunft junger Menschen und fordert von der Union Konsequenzen aus der Sicherheitslage.
Felix DöringSPDFelix Döring verteidigt in seiner Rede zum Einzelplan 17 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Angriffe der AfD und warnt den Koalitionspartner vor einer Aushöhlung, weil das Programm politische Bildung, Opferberatung und Prävention gegen Menschenfeindlichkeit fördert. Er begrüßt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, kritisiert aber die geringe Vergütung im Freiwilligen Sozialen Jahr im Vergleich zum Wehrdienst. Der SPD-Politiker fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel und stellt sich schützend vor die demokratische Zivilgesellschaft, damit diese nicht durch Kampagnen von Pseudomedien diskreditiert wird.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, der ein verbindliches Staatsexamen für Lehrkräfte fordert, als unzureichend, weil er die tatsächlichen Ursachen des Lehrkräftemangels wie marode Schulen, überfüllte Klassen, praxisferne Ausbildung und Kettenanstellung ignoriere. Statt den Beruf attraktiver zu machen, wolle die AfD angehenden Lehrkräften die Berufsfreiheit nehmen, indem sie das Referendariat mit seinen hohen Durchfallquoten zusätzlich verschärfe. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer Ausstiegsoption für Referendare. Zudem wird die AfD-Schulpolitik in Sachsen-Anhalt als katastrophal verurteilt, weil sie Schulpflicht abschaffen und Leistungsanforderungen erhöhen wolle.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
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