Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
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Zusammenfassung
Birgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Förderung des Bundesprogramms Demokratie leben!, weil damit linksextreme Bands mit Deutschlandhass und Drogenverherrlichung finanziert würden; deshalb fordert sie dessen Einstellung. Zudem thematisiert die Rednerin gestiegene Sexualstraftaten an Frauen, die sie überwiegend Migranten zuschreibt, und verlangt Abschiebungen, Vermögenseinzug, Grenzkontrollen sowie einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Schließlich plädiert sie für ein bundeseinheitliches Verbot des Kinderkopftuchs in Bildungseinrichtungen, da dieses die Entwicklung von Mädchen beeinträchtige.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt den Einzelplan 17 und wirbt dafür, den Haushalt nicht allein an wachsenden Ausgaben zu messen, sondern an wirksamen Strukturen und klaren Schwerpunkten. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Haushaltslage, weil mehr Geld allein Probleme eher überdecke als löse. Deshalb nennt die Rednerin Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung von Familien und eine resilientere Demokratie als Prioritäten, wobei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Freiwilligendienste ebenso wie berufliche Bildung, Kitas und das Startchancen-Programm im Mittelpunkt stehen. Zudem verurteilt Prien öffentliche Diffamierungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und betont die eigene politische Verantwortung.
- Sebastian MaackAfDSebastian Maack kritisiert den Haushalt für Bildung und Familien als gigantisch und unzureichend, weil er weder das Lebensniveau von Familien an das der Kinderlosen angleiche noch das Bildungsniveau für eine Hochtechnologienation hebe oder 100 000 Frauen genügend Halt biete, um sich gegen Abtreibung zu entscheiden. Der Redner warnt vor drei demografisch bedingten Zusammenbrüchen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Arbeitsmarktes, die 50 Jahre verfehlte Politik verursacht hätten. Statt ehrlicher Einschnitte nehme die Regierung gigantische Schulden auf und sei daher der Konkursverwalter Deutschlands. Er fordert einen grundlegenden Wertewandel mit nationaler Identität, stabilen Familien und Geschlechterrollen, wobei er Genderideologie und Frühsexualisierung ablehnt.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Notwendigkeit stärkerer Prävention im Kinder- und Jugendbereich, weil viele Kinder und Jugendliche gesundheitlich und mental belastet sind und soziale Nachteile oft die Ursache sind. Sie unterstützt Forderungen nach Zuckersteuer und Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige. Die Rednerin fordert mehr Mut, Prävention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, und betont den Schutzauftrag des Gesetzgebers, indem Kinder, Eltern und Fachkräfte gestärkt sowie Jugendsozialarbeit und Integrationsmaßnahmen ausgebaut werden. Zudem verlangt der Beitrag digitale Kompetenz und Schutz vor Cybergrooming, Mobbing und Werbung, ohne übertriebene Bewahrpädagogik.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer begrüßt in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Aufwüchse beim Familienetat, Elterngeld und Kinderzuschlag, weil mehr Familien die Unterstützung wahrnehmen. Kritisiert wird jedoch die geplante Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um über 70 Prozent, da dadurch Beratung und Prävention wegfallen. Auch die geplante Verfassungsschutzüberwachung von Demokratieprojekten lehnt sie ab, weil sie die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Rednerin eine gesetzliche Verankerung des Fonds Sexueller Missbrauch, einen echten Aufwuchs beim Kinder- und Jugendplan sowie stabile Förderstrukturen, damit Prävention und Teilhabe zukunftsfest finanziert werden.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierung bei Jugendangeboten kürzt, Mittel einfriert und Träger im Regen stehen lässt. Dadurch verlieren Jugendmigrationsdienste, die Missbrauchsaufarbeitung und das Projekt respekt*land ihre Planungssicherheit, sodass Prävention und Antidiskriminierungsberatung besonders im ländlichen Raum wegbrechen. Die Rednerin bemängelt zudem fehlende Maßnahmen gegen digitale Gewalt und wirft der Ministerin Stimmungsmache gegen Demokratie leben! vor. Sie fordert, jedem Kind unabhängig von Herkunft und Status zu helfen, statt Aufrüstung zu finanzieren und Jugendliche mit Wehrpflicht zu belasten.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet im Einzelplan 17 die gestiegenen Investitionen in frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und Freiwilligendienste, weil darin das sicherste Wachstumspotenzial für Gesellschaft und Wirtschaft liege. Kritisiert wird, dass die Mittel trotz Aufstockung hinter den Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben, weshalb innerhalb des Etats umgeschichtet werden müsse, damit Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendschutz im Netz sowie Freiwilligendienste verlässlich finanziert werden. Der Beitrag fordert mehr Planungssicherheit und verweist auf die wieder fließenden Finanzhilfen für den Ganztagsausbau zugunsten der Kommunen, wodurch Familien spürbar entlastet und Systeme zukunftsfest gemacht werden sollen.
- Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Förderung des Bundesprogramms Demokratie leben!, weil damit linksextreme Bands mit Deutschlandhass und Drogenverherrlichung finanziert würden; deshalb fordert sie dessen Einstellung. Zudem thematisiert die Rednerin gestiegene Sexualstraftaten an Frauen, die sie überwiegend Migranten zuschreibt, und verlangt Abschiebungen, Vermögenseinzug, Grenzkontrollen sowie einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Schließlich plädiert sie für ein bundeseinheitliches Verbot des Kinderkopftuchs in Bildungseinrichtungen, da dieses die Entwicklung von Mädchen beeinträchtige.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus (SPD) spricht abweichend vom Einzelplan 17 über den Einzelplan 30, weil substanzielle Teile in die Verantwortung des Bildungsministeriums übergegangen sind und der Bund Mitverantwortung für Bildung übernehmen soll. Deshalb nennt er das Startchancen-Programm, den Ganztagsausbau und den Digitalpakt 2.0. Der Beitrag begründet fast 400 Millionen Euro für berufliche Bildung, knapp 100 Millionen für Berufsorientierung und über eine halbe Milliarde für lebensbegleitendes Lernen. Kritisiert wird, dass die Arbeit der AlphaDekade noch nicht getan ist, sodass eine Fortsetzung nötig bleibt. Über 875 Millionen Euro für das Aufstiegs-BAföG werden verstetigt, damit die Novelle zeitnah folgt und weitere Verbesserungen erreicht werden.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bildungsministerium, weil Kinderarmut darin kaum berücksichtigt wird, obwohl fast drei Millionen Kinder betroffen sind und Armut Bildung, Gesundheit sowie gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Bildungsgutscheine und der Fokus auf Bildungsarmut zu kurz greifen, da sie keine warme Mahlzeit oder finanzielle Sicherheit schaffen. Kritisiert wird zudem, dass Familien, Frühe Hilfen und präventiver Kinderschutz unzureichend finanziert werden und die Regierung bei Antidiskriminierungsarbeit, Frauenhäusern und Jugendhilfe spart. Die Rede fordert, Kinder als Zukunft zu finanzieren statt als Kostenfaktor zu behandeln.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die aus ihrer Sicht unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien, insbesondere Alleinerziehende, und begründet dies mit ihrer eigenen achtjährigen Erfahrung als Alleinerziehende, die von ständigem Rechnen und Erschöpfung geprägt war. Sie bemängelt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss zwar hoch erscheinen, im Alltag aber nicht ausreichen, weil sie zu spät, bürokratisch und zu niedrig seien. Deshalb fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung, automatische Steuergutschriften, gebührenfreie Kitas, existenzsichernden Unterhaltsvorschuss und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente, damit Kinderarmut und die Armut von Alleinerziehenden überwunden werden.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag zum Einzelplan 17 begründet die Aufstockung des Haushalts für Bildung, Familie und Gesellschaft damit, dass der einzelne Mensch mit seinen Talenten im Mittelpunkt stehen soll, indem Eltern Hilfen wie Frühe Hilfen und Elterngeld erhalten und Kinder durch verpflichtende Sprachtests sowie Wettbewerbe gefördert werden. Kritisiert wird, dass über Jahre falsche Signale an gut ausgebildete Eltern gesendet wurden, weshalb Wirtschaftswachstum nötig sei, um Leistungen ohne Schulden zu finanzieren. Zudem sollen Freiwilligendienste gestärkt und geförderte Initiativen zu Staat und Gesellschaft bekennen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wächst.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung und Familie die Familienpolitik der Koalition, weil diese traditionelle Werte missachte und Familien ideologisch bevormunde. Der Beitrag begruendet dies damit, dass die Regierung das Grundgesetz verletze, indem sie die Familie aushöhle und staatliche Kontrolle über die Kindererziehung anstrebe. Kritisiert wird zudem die Förderung von Meldestellen und einer Queer-Beauftragten sowie die Coronamaßnahmen, die Kindern geschadet hätten. Deshalb fordert die Rednerin, die Lufthoheit über die Kinderbetten allein den Eltern zu überlassen, damit Kinder vor einem übergriffigen Staat geschützt werden.
Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb begründet in der Debatte zum Einzelplan 17 die Gleichstellungspolitik der Koalition, indem sie den Haushalt mit farbigen Umschlägen vergleicht, die politische Prioritäten sichtbar machen. Deshalb fordert sie gleichen Lohn, paritätische Machtverteilung und staatliche Verantwortung bei Arbeit, Familie und Pflege. Damit Gleichstellung nicht auf ein Ressort beschränkt bleibt, soll die Gleichstellungsstrategie fortgeführt und die Zusammenarbeit der Ministerien ausgebaut werden. Zudem begrüßt die Rednerin stabile Mittel für Gleichstellungsträger und die dauerhafte Absicherung des Helene-Weber-Preises, weil dies Frauen in der Kommunalpolitik stärkt und die Demokratie festigt.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Zuordnung der Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Kategorienfehler, weil Bildung zur Wissenschaft gehöre. Er beklagt sinkendes Bildungsniveau, verweist auf PISA-Ergebnisse und geringe Lesekompetenz, die er auf linke Politik und Migration zurückführt. Statt Sozialarbeit fordert er mehr Lehrer und Investitionen in Schulen, nicht in Kanzleramt oder Waffen. Die 139 Millionen Euro für Bildungsforschung hält er für ineffizient, der Rechnungshof mahne Prüfung an. Gewalt und Islam an Schulen nennt er Folgen falscher Politik, die seine Partei ändern wolle.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Umzug der Bildung in dieses Ressort Familie und Bildung verzahne, weshalb Maßnahmen besser abgestimmt werden könnten. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werde durch 247 Millionen Euro und 3,8 Milliarden Euro für Kitas bis 2029 gestützt, damit Familien und Mittelstand profitieren. Der Digitalpakt 2.0 und 250 Millionen Euro für digitales Lernen stärkten die digitale Bildung. Das Programm „Demokratie leben!“ werde reformiert, um Extremismus und Antisemitismus wirksam zu begegnen. Zudem würden Freiwilligendienste gestärkt und erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil dieser keine wirksamen Programme gegen migrantische Jugendgewalt vorsehe, obwohl die Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen deutlich steige. Stattdessen würden Millionen für Projekte gegen Geschlechterstereotypen ausgegeben, weshalb der Redner die Haushaltsprioritäten als Wahnsinn bezeichnet. Er warnt vor Multikulturalismus und Identitätspolitik, die das Fundament der Demokratie zerstörten und Bürgerkriege begünstigten, und lehnt eine Kriegstüchtigkeit Deutschlands ab. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der Gefährdung der Zukunft junger Menschen und fordert von der Union Konsequenzen aus der Sicherheitslage.
Felix DöringSPDFelix Döring verteidigt in seiner Rede zum Einzelplan 17 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Angriffe der AfD und warnt den Koalitionspartner vor einer Aushöhlung, weil das Programm politische Bildung, Opferberatung und Prävention gegen Menschenfeindlichkeit fördert. Er begrüßt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, kritisiert aber die geringe Vergütung im Freiwilligen Sozialen Jahr im Vergleich zum Wehrdienst. Der SPD-Politiker fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel und stellt sich schützend vor die demokratische Zivilgesellschaft, damit diese nicht durch Kampagnen von Pseudomedien diskreditiert wird.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.