Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil die angestrebte technologische Souveränität ohne solides schulisches Fundament nicht erreichbar sei. Er bemängelt, dass Gymnasien zu Gesamtschulen geworden seien und die Abiturientenquote inflationär steige, wodurch Grundkenntnisse fehlten und die Abbruchquoten im MINT-Bereich auf 50 Prozent stiegen. Die Internationalisierung des Schulwesens führe zu Sprachdefiziten und schlechten Leistungen, da ein Drittel der Neuntklässler Minimalanforderungen nicht erfülle. Deshalb fordert er Begabtenförderung, Disziplin und Autorität, damit wissenschaftliche Exzellenz wieder erreicht werde.
- Schulische Begabtenförderung
- Abiturientenquote
- MINT-Abbruchquoten
- Sprachkompetenz
- Internationalisierung des Schulwesens
Weitere Themen: forschung · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Florian OestCDUDer Redner betont die Bedeutung internationaler Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil sie Deutschlands Souveränität, Wohlstand und Sicherheit stärken. Durch kluge Zusammenarbeit könnten Risiken geteilt und Ergebnisse beschleunigt werden, indem Wissenschaft als diplomatischer Brückenbauer wirkt. Entscheidend sei die Verzahnung von Wissenschaft und Industrie, damit Entdeckungen schnell in Innovationen und Arbeitsplätze münden. Die Hightech Agenda investiert 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien. Im globalen Wettbewerb um Talente müsse Deutschland Spitzenforscher anziehen und halten, weshalb das 1000-Köpfe-Plus-Programm Perspektiven biete. Einsparungen bei Forschung gefährdeten die Zukunft, deshalb müsse Wissenschaft Vorrang haben.
- Michael KaufmannAfDDer Sprecher kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung scharf, da dieser lediglich aus leeren Textbausteinen besteht und keine harten Fakten zu Patentreife oder BIP-Beiträgen liefert. Die Darstellung wird als oberflächlich empfunden, insbesondere die übertriebene Betonung der UN-Nachhaltigkeitsziele ohne nachweisbaren Nutzen. Weiter wird die mangelnde kritische Auseinandersetzung mit geopolitischen Risiken, wie der Wissenschaftsspionage durch China, bemängelt. Es wird gefordert, nationale Interessen in Forschung und Politik klar zu definieren und zu verteidigen, da die Vernachlässigung dieser Interessen zur Verwundbarkeit führt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont in ihrer Rede zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024, dass autoritäre und populistische Kräfte Völkerrecht, Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit zersetzen. Weil Spionage und Technologieklau den freien Austausch torpedieren, fordert sie multilaterale Netzwerke und Science Diplomacy, damit Deutschland innovationsfähig bleibt und demokratische Werte global gestärkt werden. Da sich die USA unter Trump zurückziehen, müsse Europa Lücken füllen und Forschungssicherheit mit Sicherheitsbehörden ganzheitlich verankern. Populistische EU-Austrittsforderungen würden Horizon Europe gefährden und Steuerzahler belasten.
Ayse AsarGrüneDie Rede behandelt den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wachsender geopolitischer Spannungen und der Bedeutung internationaler Wissenschaftskooperation bei deren Finanzierung kürzt. Asar bemängelt fehlende Inflationsausgleiche für DAAD und Humboldt-Stiftung sowie Einsparungen bei der Medikamentenforschung, weil dies Kooperationen gefährdet und Menschenleben kostet. Zudem fordert sie staatlichen Schutz für gefährdete Forschende und kritisiert das 1000-Köpfe-Plus-Programm, das vor allem europäische Wissenschaftler abwerbe, sowie die bayerische Blockade europäischer Forschungsförderung, damit Deutschland ein sicherer Hafen wird.
Nicole GohlkeLinkeDie Linksparteifrau kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation, da er die realen Probleme des deutschen Wissenschaftssystems ignoriert. Sie argumentiert, dass die Rhetorik der Exzellenz im Widerspruch zur prekären Lage vieler internationaler Studierender steht, welche mit Wohnraummangel und bürokratischen Hürden konfrontiert sind. Weiter wird bemängelt, dass die Befristungsstruktur in der Forschung und die finanziellen Anforderungen Bildung zu einem Privileg machen. Die Rede fordert daher die Schaffung von Dauerstellen und bessere soziale Rahmenbedingungen als wahre Willkommenskultur.
Silke LaunertCDUSilke Launert (CDU/CSU) spricht zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023/24, der die Ampelzeit betrifft. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit, weil wissenschaftlicher Austausch Fortschritt fördert und globale Herausforderungen wie Krebs- und Klimaforschung löst. Zudem reduziert internationale Kooperation Abhängigkeiten und stärkt die Souveränität, indem sie mit Ländern wie Japan und Indien zusammenarbeitet. Schließlich hält Science Diplomacy Gesprächskanäle offen, wenn politische Beziehungen schwierig sind. Ihre Fraktion steht zur Zusammenarbeit, will die Strategie aber weiterentwickeln, um eigene Interessen zu vertreten und Win-win-Situationen zu schaffen.- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil die angestrebte technologische Souveränität ohne solides schulisches Fundament nicht erreichbar sei. Er bemängelt, dass Gymnasien zu Gesamtschulen geworden seien und die Abiturientenquote inflationär steige, wodurch Grundkenntnisse fehlten und die Abbruchquoten im MINT-Bereich auf 50 Prozent stiegen. Die Internationalisierung des Schulwesens führe zu Sprachdefiziten und schlechten Leistungen, da ein Drittel der Neuntklässler Minimalanforderungen nicht erfülle. Deshalb fordert er Begabtenförderung, Disziplin und Autorität, damit wissenschaftliche Exzellenz wieder erreicht werde.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Innovationsfähigkeit, weil Deutschland als herausragende Wissenschaftsnation auf internationale Zusammenarbeit und Wissenschaftsfreiheit setze. Wegen geopolitischer Spannungen und systemischer Konkurrenz müssten Abhängigkeiten reduziert werden, damit Europa bei Forschungsdaten wie der medizinischen Datenbank PubMed selbstständig wird und nicht von einzelnen Ländern abhängig bleibt. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie Datenabflüsse nach Russland und China ermögliche und einen EU-Austritt fordere, wodurch laut Redner das Land in der Forschungspolitik verraten werde.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Finanzierung am Ende von arbeitenden Menschen und mittelständischen Unternehmen getragen werde. Er bezweifelt die Zahlenbasis, da nicht drei Viertel der Unterhaltsberechtigten keinen vollständigen Unterhalt erhielten. Zudem warnt er vor einer unbezahlbaren Leistungsausweitung bis 25 Jahre auch für Nicht-EU-Ausländer, wodurch Kommunen wie Gelsenkirchen weiter belastet würden. Stattdessen fordert er eine Familienpolitik, die Vertrauen und Verantwortung stärkt, anstatt Familien durch Geldströme aufzulösen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum thematisiert in seiner Frage an Bundesbildungsministerin Prien die Gewalt an deutschen Schulen, die seit 2019 um etwa 50 Prozent zugenommen habe, mit 6000 ermittelten schweren Körperverletzungen im Jahr 2025 und rund 750 Messerangriffen 2024. Er verweist darauf, dass etwa 60 Prozent der Täter nichtdeutsche Migranten seien, weshalb er eine Mitverantwortung der Ministerin sieht und Maßnahmen sowie einen Zusammenhang zur Migration erfragt. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach Sicherheit als Grundvoraussetzung für gutes Lernen, weil Angstfreiheit nötig sei, damit Schüler ungestört lernen können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenDer Beitrag befasst sich mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Meister-BAföG. Kritisiert wird, dass die Änderungen im Wesentlichen nur eine Fortschreibung bestehender Leistungen darstellen, weil Materialkosten, Prüfungsgebühren und Kinderzuschlag nur geringfügig angehoben werden. Der Redner bemängelt den bescheidenen Finanzrahmen, der kaum über einen Inflationsausgleich hinausgehe, und beklagt fehlende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für angehende Meister, damit diese Miete, Fahrtkosten und Materialien finanzieren können. Zudem kritisiert er Fehlanreize im Schulsystem und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bildungspolitik.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernChristian Zaum kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es lediglich mehr Testungen, Personal und Förderung vorsieht, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Der Redner bemängelt, dass der Staat mit datengestützter Bildungsentwicklung die selbst geschaffenen Missstände wie fehlende Deutschkenntnisse, Disziplinlosigkeit und Lehrermangel nur verwalte, anstatt Leistung, Respekt und Remigration zu fördern. Zudem bezweifelt er den Erkenntnisgewinn standardisierter Vergleichsarbeiten, da Lehrkräfte die Defizite ihrer Schüler ohnehin kennen und keine Spielräume für individuelle Förderung haben. Deshalb fordert er Disziplin, Leistung und Respekt sowie eine Alternative zur linken Bildungspolitik.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.