Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wachsender geopolitischer Spannungen und der Bedeutung internationaler Wissenschaftskooperation bei deren Finanzierung kürzt. Asar bemängelt fehlende Inflationsausgleiche für DAAD und Humboldt-Stiftung sowie Einsparungen bei der Medikamentenforschung, weil dies Kooperationen gefährdet und Menschenleben kostet. Zudem fordert sie staatlichen Schutz für gefährdete Forschende und kritisiert das 1000-Köpfe-Plus-Programm, das vor allem europäische Wissenschaftler abwerbe, sowie die bayerische Blockade europäischer Forschungsförderung, damit Deutschland ein sicherer Hafen wird.
- Internationale Wissenschaftskooperation
- Forschungsfinanzierung
- DAAD
- Alexander-von-Humboldt-Stiftung
- Wissenschaftsfreiheit
Weitere Themen: auswaertiges · bildung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Florian OestCDUDer Redner betont die Bedeutung internationaler Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil sie Deutschlands Souveränität, Wohlstand und Sicherheit stärken. Durch kluge Zusammenarbeit könnten Risiken geteilt und Ergebnisse beschleunigt werden, indem Wissenschaft als diplomatischer Brückenbauer wirkt. Entscheidend sei die Verzahnung von Wissenschaft und Industrie, damit Entdeckungen schnell in Innovationen und Arbeitsplätze münden. Die Hightech Agenda investiert 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien. Im globalen Wettbewerb um Talente müsse Deutschland Spitzenforscher anziehen und halten, weshalb das 1000-Köpfe-Plus-Programm Perspektiven biete. Einsparungen bei Forschung gefährdeten die Zukunft, deshalb müsse Wissenschaft Vorrang haben.
- Michael KaufmannAfDDer Sprecher kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung scharf, da dieser lediglich aus leeren Textbausteinen besteht und keine harten Fakten zu Patentreife oder BIP-Beiträgen liefert. Die Darstellung wird als oberflächlich empfunden, insbesondere die übertriebene Betonung der UN-Nachhaltigkeitsziele ohne nachweisbaren Nutzen. Weiter wird die mangelnde kritische Auseinandersetzung mit geopolitischen Risiken, wie der Wissenschaftsspionage durch China, bemängelt. Es wird gefordert, nationale Interessen in Forschung und Politik klar zu definieren und zu verteidigen, da die Vernachlässigung dieser Interessen zur Verwundbarkeit führt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont in ihrer Rede zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024, dass autoritäre und populistische Kräfte Völkerrecht, Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit zersetzen. Weil Spionage und Technologieklau den freien Austausch torpedieren, fordert sie multilaterale Netzwerke und Science Diplomacy, damit Deutschland innovationsfähig bleibt und demokratische Werte global gestärkt werden. Da sich die USA unter Trump zurückziehen, müsse Europa Lücken füllen und Forschungssicherheit mit Sicherheitsbehörden ganzheitlich verankern. Populistische EU-Austrittsforderungen würden Horizon Europe gefährden und Steuerzahler belasten.- Ayse AsarGrüneDie Rede behandelt den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wachsender geopolitischer Spannungen und der Bedeutung internationaler Wissenschaftskooperation bei deren Finanzierung kürzt. Asar bemängelt fehlende Inflationsausgleiche für DAAD und Humboldt-Stiftung sowie Einsparungen bei der Medikamentenforschung, weil dies Kooperationen gefährdet und Menschenleben kostet. Zudem fordert sie staatlichen Schutz für gefährdete Forschende und kritisiert das 1000-Köpfe-Plus-Programm, das vor allem europäische Wissenschaftler abwerbe, sowie die bayerische Blockade europäischer Forschungsförderung, damit Deutschland ein sicherer Hafen wird.
Nicole GohlkeLinkeDie Linksparteifrau kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation, da er die realen Probleme des deutschen Wissenschaftssystems ignoriert. Sie argumentiert, dass die Rhetorik der Exzellenz im Widerspruch zur prekären Lage vieler internationaler Studierender steht, welche mit Wohnraummangel und bürokratischen Hürden konfrontiert sind. Weiter wird bemängelt, dass die Befristungsstruktur in der Forschung und die finanziellen Anforderungen Bildung zu einem Privileg machen. Die Rede fordert daher die Schaffung von Dauerstellen und bessere soziale Rahmenbedingungen als wahre Willkommenskultur.
Silke LaunertCDUSilke Launert (CDU/CSU) spricht zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023/24, der die Ampelzeit betrifft. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit, weil wissenschaftlicher Austausch Fortschritt fördert und globale Herausforderungen wie Krebs- und Klimaforschung löst. Zudem reduziert internationale Kooperation Abhängigkeiten und stärkt die Souveränität, indem sie mit Ländern wie Japan und Indien zusammenarbeitet. Schließlich hält Science Diplomacy Gesprächskanäle offen, wenn politische Beziehungen schwierig sind. Ihre Fraktion steht zur Zusammenarbeit, will die Strategie aber weiterentwickeln, um eigene Interessen zu vertreten und Win-win-Situationen zu schaffen.- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil die angestrebte technologische Souveränität ohne solides schulisches Fundament nicht erreichbar sei. Er bemängelt, dass Gymnasien zu Gesamtschulen geworden seien und die Abiturientenquote inflationär steige, wodurch Grundkenntnisse fehlten und die Abbruchquoten im MINT-Bereich auf 50 Prozent stiegen. Die Internationalisierung des Schulwesens führe zu Sprachdefiziten und schlechten Leistungen, da ein Drittel der Neuntklässler Minimalanforderungen nicht erfülle. Deshalb fordert er Begabtenförderung, Disziplin und Autorität, damit wissenschaftliche Exzellenz wieder erreicht werde.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Innovationsfähigkeit, weil Deutschland als herausragende Wissenschaftsnation auf internationale Zusammenarbeit und Wissenschaftsfreiheit setze. Wegen geopolitischer Spannungen und systemischer Konkurrenz müssten Abhängigkeiten reduziert werden, damit Europa bei Forschungsdaten wie der medizinischen Datenbank PubMed selbstständig wird und nicht von einzelnen Ländern abhängig bleibt. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie Datenabflüsse nach Russland und China ermögliche und einen EU-Austritt fordere, wodurch laut Redner das Land in der Forschungspolitik verraten werde.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Ministerin nach deren Kenntnisstand bezüglich einer Satzungsänderung des CISPA, die nach der Sonderprüfung bekannt wurde. Asar verweist auf die Ausschussinformation vom 23. September, wonach der Prüfbericht umfassend bewertet und danach über Konsequenzen entschieden werden sollte. Wenige Tage später berichtete die Presse von einer umfassenden Satzungsänderung, durch die der Aufsichtsrat entmachtet wurde, weshalb Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurücktraten. Daher will die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin zum Zeitpunkt der Ausschussunterrichtung über die Satzungsänderung informiert war. Die Rede fordert Transparenz und Aufklärung über den Zeitpunkt des Wissens, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ayse Asar thematisiert die widersprüchlichen Begründungen des Hauses für eine Satzungsänderung. Zunächst wurde der Corporate Governance Kodex als Grund genannt, später die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Da am Tag der Änderung auch über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte, fordert die Rednerin eine klare Antwort: Was war der tatsächliche Grund? Kritisiert wird die Intransparenz der Regierung, und es wird eine widerspruchsfreie Erklärung verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die wahren Motive offenzulegen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen behält. Die Rednerin verlangt Aufklärung, weil die unterschiedlichen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufwerfen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen adressiert ihre Frage an Ministerin Bär und thematisiert die steigende Zahl von Hochschulabsolventen ohne Arbeitsplatz. Sie verweist auf das ausgelaufene Programm „KI in der Hochschulbildung“ und kritisiert, dass keine Anschlusskonzepte vorliegen. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, mit welchen Strategien das Studium an die aktuellen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden soll, damit die Hochschulen die notwendige Transformation leisten können. Zudem stellt sie einen Bezug zu vorherigen Nachfragen her, indem sie die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften erwähnt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Modernisierung mit der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Programmkontinuität.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Antrag der Linken zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Ayse Asar kritisiert den Entwurf als mutlosen Minimalkompromiss, weil er befristete Kettenverträge und unsichere Postdoc-Phasen fortschreibe, anstatt sie zu beenden. Deshalb fordert sie vier Jahre Mindestlaufzeit für Promotionen, hälftige Arbeitszeit für Qualifikation sowie Tenure-Track mit Entfristungsanspruch und Dauerstellen für Daueraufgaben. Damit sollen Forschende im Land gehalten werden, indem Verlässlichkeit und Planbarkeit geschaffen werden, da das System sonst weiter qualifizierte Fachkräfte verliert.
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