Tagesordnungspunkt

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024

Zusammenfassung

Der Redner betont die Bedeutung internationaler Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil sie Deutschlands Souveränität, Wohlstand und Sicherheit stärken. Durch kluge Zusammenarbeit könnten Risiken geteilt und Ergebnisse beschleunigt werden, indem Wissenschaft als diplomatischer Brückenbauer wirkt. Entscheidend sei die Verzahnung von Wissenschaft und Industrie, damit Entdeckungen schnell in Innovationen und Arbeitsplätze münden. Die Hightech Agenda investiert 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien. Im globalen Wettbewerb um Talente müsse Deutschland Spitzenforscher anziehen und halten, weshalb das 1000-Köpfe-Plus-Programm Perspektiven biete. Einsparungen bei Forschung gefährdeten die Zukunft, deshalb müsse Wissenschaft Vorrang haben.

• Internationale Wissenschaftskooperation
• Hightech Agenda
• Wissenschafts-Industrie-Verzahnung
• 1000-Köpfe-Plus-Programm
• Wissenschaftsfreiheit

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• 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
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