Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Innovationsfähigkeit, weil Deutschland als herausragende Wissenschaftsnation auf internationale Zusammenarbeit und Wissenschaftsfreiheit setze. Wegen geopolitischer Spannungen und systemischer Konkurrenz müssten Abhängigkeiten reduziert werden, damit Europa bei Forschungsdaten wie der medizinischen Datenbank PubMed selbstständig wird und nicht von einzelnen Ländern abhängig bleibt. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie Datenabflüsse nach Russland und China ermögliche und einen EU-Austritt fordere, wodurch laut Redner das Land in der Forschungspolitik verraten werde.
- Internationale Wissenschaftskooperation
- Forschungsdatenbanken
- Wissenschaftsfreiheit
- Geopolitische Abhängigkeiten
- Science Diplomacy
Weitere Themen: auswaertiges · europa · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Florian OestCDUDer Redner betont die Bedeutung internationaler Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil sie Deutschlands Souveränität, Wohlstand und Sicherheit stärken. Durch kluge Zusammenarbeit könnten Risiken geteilt und Ergebnisse beschleunigt werden, indem Wissenschaft als diplomatischer Brückenbauer wirkt. Entscheidend sei die Verzahnung von Wissenschaft und Industrie, damit Entdeckungen schnell in Innovationen und Arbeitsplätze münden. Die Hightech Agenda investiert 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien. Im globalen Wettbewerb um Talente müsse Deutschland Spitzenforscher anziehen und halten, weshalb das 1000-Köpfe-Plus-Programm Perspektiven biete. Einsparungen bei Forschung gefährdeten die Zukunft, deshalb müsse Wissenschaft Vorrang haben.
- Michael KaufmannAfDDer Sprecher kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung scharf, da dieser lediglich aus leeren Textbausteinen besteht und keine harten Fakten zu Patentreife oder BIP-Beiträgen liefert. Die Darstellung wird als oberflächlich empfunden, insbesondere die übertriebene Betonung der UN-Nachhaltigkeitsziele ohne nachweisbaren Nutzen. Weiter wird die mangelnde kritische Auseinandersetzung mit geopolitischen Risiken, wie der Wissenschaftsspionage durch China, bemängelt. Es wird gefordert, nationale Interessen in Forschung und Politik klar zu definieren und zu verteidigen, da die Vernachlässigung dieser Interessen zur Verwundbarkeit führt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont in ihrer Rede zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024, dass autoritäre und populistische Kräfte Völkerrecht, Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit zersetzen. Weil Spionage und Technologieklau den freien Austausch torpedieren, fordert sie multilaterale Netzwerke und Science Diplomacy, damit Deutschland innovationsfähig bleibt und demokratische Werte global gestärkt werden. Da sich die USA unter Trump zurückziehen, müsse Europa Lücken füllen und Forschungssicherheit mit Sicherheitsbehörden ganzheitlich verankern. Populistische EU-Austrittsforderungen würden Horizon Europe gefährden und Steuerzahler belasten.
Ayse AsarGrüneDie Rede behandelt den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wachsender geopolitischer Spannungen und der Bedeutung internationaler Wissenschaftskooperation bei deren Finanzierung kürzt. Asar bemängelt fehlende Inflationsausgleiche für DAAD und Humboldt-Stiftung sowie Einsparungen bei der Medikamentenforschung, weil dies Kooperationen gefährdet und Menschenleben kostet. Zudem fordert sie staatlichen Schutz für gefährdete Forschende und kritisiert das 1000-Köpfe-Plus-Programm, das vor allem europäische Wissenschaftler abwerbe, sowie die bayerische Blockade europäischer Forschungsförderung, damit Deutschland ein sicherer Hafen wird.
Nicole GohlkeLinkeDie Linksparteifrau kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation, da er die realen Probleme des deutschen Wissenschaftssystems ignoriert. Sie argumentiert, dass die Rhetorik der Exzellenz im Widerspruch zur prekären Lage vieler internationaler Studierender steht, welche mit Wohnraummangel und bürokratischen Hürden konfrontiert sind. Weiter wird bemängelt, dass die Befristungsstruktur in der Forschung und die finanziellen Anforderungen Bildung zu einem Privileg machen. Die Rede fordert daher die Schaffung von Dauerstellen und bessere soziale Rahmenbedingungen als wahre Willkommenskultur.
Silke LaunertCDUSilke Launert (CDU/CSU) spricht zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023/24, der die Ampelzeit betrifft. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit, weil wissenschaftlicher Austausch Fortschritt fördert und globale Herausforderungen wie Krebs- und Klimaforschung löst. Zudem reduziert internationale Kooperation Abhängigkeiten und stärkt die Souveränität, indem sie mit Ländern wie Japan und Indien zusammenarbeitet. Schließlich hält Science Diplomacy Gesprächskanäle offen, wenn politische Beziehungen schwierig sind. Ihre Fraktion steht zur Zusammenarbeit, will die Strategie aber weiterentwickeln, um eigene Interessen zu vertreten und Win-win-Situationen zu schaffen.- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil die angestrebte technologische Souveränität ohne solides schulisches Fundament nicht erreichbar sei. Er bemängelt, dass Gymnasien zu Gesamtschulen geworden seien und die Abiturientenquote inflationär steige, wodurch Grundkenntnisse fehlten und die Abbruchquoten im MINT-Bereich auf 50 Prozent stiegen. Die Internationalisierung des Schulwesens führe zu Sprachdefiziten und schlechten Leistungen, da ein Drittel der Neuntklässler Minimalanforderungen nicht erfülle. Deshalb fordert er Begabtenförderung, Disziplin und Autorität, damit wissenschaftliche Exzellenz wieder erreicht werde.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Innovationsfähigkeit, weil Deutschland als herausragende Wissenschaftsnation auf internationale Zusammenarbeit und Wissenschaftsfreiheit setze. Wegen geopolitischer Spannungen und systemischer Konkurrenz müssten Abhängigkeiten reduziert werden, damit Europa bei Forschungsdaten wie der medizinischen Datenbank PubMed selbstständig wird und nicht von einzelnen Ländern abhängig bleibt. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie Datenabflüsse nach Russland und China ermögliche und einen EU-Austritt fordere, wodurch laut Redner das Land in der Forschungspolitik verraten werde.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.