Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
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Zusammenfassung
Carolin Wagner betont in ihrer Rede zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024, dass autoritäre und populistische Kräfte Völkerrecht, Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit zersetzen. Weil Spionage und Technologieklau den freien Austausch torpedieren, fordert sie multilaterale Netzwerke und Science Diplomacy, damit Deutschland innovationsfähig bleibt und demokratische Werte global gestärkt werden. Da sich die USA unter Trump zurückziehen, müsse Europa Lücken füllen und Forschungssicherheit mit Sicherheitsbehörden ganzheitlich verankern. Populistische EU-Austrittsforderungen würden Horizon Europe gefährden und Steuerzahler belasten.
- Science Diplomacy
- Forschungssicherheit
- Horizon Europe
- Wissenschaftsfreiheit
- Internationale Forschungskooperation
Weitere Themen: auswaertiges · europa · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Florian OestCDUDer Redner betont die Bedeutung internationaler Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil sie Deutschlands Souveränität, Wohlstand und Sicherheit stärken. Durch kluge Zusammenarbeit könnten Risiken geteilt und Ergebnisse beschleunigt werden, indem Wissenschaft als diplomatischer Brückenbauer wirkt. Entscheidend sei die Verzahnung von Wissenschaft und Industrie, damit Entdeckungen schnell in Innovationen und Arbeitsplätze münden. Die Hightech Agenda investiert 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien. Im globalen Wettbewerb um Talente müsse Deutschland Spitzenforscher anziehen und halten, weshalb das 1000-Köpfe-Plus-Programm Perspektiven biete. Einsparungen bei Forschung gefährdeten die Zukunft, deshalb müsse Wissenschaft Vorrang haben.
- Michael KaufmannAfDDer Sprecher kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung scharf, da dieser lediglich aus leeren Textbausteinen besteht und keine harten Fakten zu Patentreife oder BIP-Beiträgen liefert. Die Darstellung wird als oberflächlich empfunden, insbesondere die übertriebene Betonung der UN-Nachhaltigkeitsziele ohne nachweisbaren Nutzen. Weiter wird die mangelnde kritische Auseinandersetzung mit geopolitischen Risiken, wie der Wissenschaftsspionage durch China, bemängelt. Es wird gefordert, nationale Interessen in Forschung und Politik klar zu definieren und zu verteidigen, da die Vernachlässigung dieser Interessen zur Verwundbarkeit führt.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont in ihrer Rede zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024, dass autoritäre und populistische Kräfte Völkerrecht, Sicherheit und Wissenschaftsfreiheit zersetzen. Weil Spionage und Technologieklau den freien Austausch torpedieren, fordert sie multilaterale Netzwerke und Science Diplomacy, damit Deutschland innovationsfähig bleibt und demokratische Werte global gestärkt werden. Da sich die USA unter Trump zurückziehen, müsse Europa Lücken füllen und Forschungssicherheit mit Sicherheitsbehörden ganzheitlich verankern. Populistische EU-Austrittsforderungen würden Horizon Europe gefährden und Steuerzahler belasten.
Ayse AsarGrüneDie Rede behandelt den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wachsender geopolitischer Spannungen und der Bedeutung internationaler Wissenschaftskooperation bei deren Finanzierung kürzt. Asar bemängelt fehlende Inflationsausgleiche für DAAD und Humboldt-Stiftung sowie Einsparungen bei der Medikamentenforschung, weil dies Kooperationen gefährdet und Menschenleben kostet. Zudem fordert sie staatlichen Schutz für gefährdete Forschende und kritisiert das 1000-Köpfe-Plus-Programm, das vor allem europäische Wissenschaftler abwerbe, sowie die bayerische Blockade europäischer Forschungsförderung, damit Deutschland ein sicherer Hafen wird.
Nicole GohlkeLinkeDie Linksparteifrau kritisiert den Bericht zur internationalen Kooperation, da er die realen Probleme des deutschen Wissenschaftssystems ignoriert. Sie argumentiert, dass die Rhetorik der Exzellenz im Widerspruch zur prekären Lage vieler internationaler Studierender steht, welche mit Wohnraummangel und bürokratischen Hürden konfrontiert sind. Weiter wird bemängelt, dass die Befristungsstruktur in der Forschung und die finanziellen Anforderungen Bildung zu einem Privileg machen. Die Rede fordert daher die Schaffung von Dauerstellen und bessere soziale Rahmenbedingungen als wahre Willkommenskultur.
Silke LaunertCDUSilke Launert (CDU/CSU) spricht zum Bericht der Bundesregierung über internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023/24, der die Ampelzeit betrifft. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit, weil wissenschaftlicher Austausch Fortschritt fördert und globale Herausforderungen wie Krebs- und Klimaforschung löst. Zudem reduziert internationale Kooperation Abhängigkeiten und stärkt die Souveränität, indem sie mit Ländern wie Japan und Indien zusammenarbeitet. Schließlich hält Science Diplomacy Gesprächskanäle offen, wenn politische Beziehungen schwierig sind. Ihre Fraktion steht zur Zusammenarbeit, will die Strategie aber weiterentwickeln, um eigene Interessen zu vertreten und Win-win-Situationen zu schaffen.- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil die angestrebte technologische Souveränität ohne solides schulisches Fundament nicht erreichbar sei. Er bemängelt, dass Gymnasien zu Gesamtschulen geworden seien und die Abiturientenquote inflationär steige, wodurch Grundkenntnisse fehlten und die Abbruchquoten im MINT-Bereich auf 50 Prozent stiegen. Die Internationalisierung des Schulwesens führe zu Sprachdefiziten und schlechten Leistungen, da ein Drittel der Neuntklässler Minimalanforderungen nicht erfülle. Deshalb fordert er Begabtenförderung, Disziplin und Autorität, damit wissenschaftliche Exzellenz wieder erreicht werde.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Innovationsfähigkeit, weil Deutschland als herausragende Wissenschaftsnation auf internationale Zusammenarbeit und Wissenschaftsfreiheit setze. Wegen geopolitischer Spannungen und systemischer Konkurrenz müssten Abhängigkeiten reduziert werden, damit Europa bei Forschungsdaten wie der medizinischen Datenbank PubMed selbstständig wird und nicht von einzelnen Ländern abhängig bleibt. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie Datenabflüsse nach Russland und China ermögliche und einen EU-Austritt fordere, wodurch laut Redner das Land in der Forschungspolitik verraten werde.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungCarolin Wagner weist zu Beginn der Befragung eine Äußerung von Herrn Brandner als sexistisch und inakzeptabel zurück, weil sie derartige Angriffe auf die Würde im Parlament nicht hinnimmt. Anschließend fragt die Abgeordnete die Bundesministerin, welche Schlüsse aus dem konkreten CISPA-Fall für die Forschungssicherheit gezogen werden, insbesondere damit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden verbessert wird. Kritisiert wird also nicht nur der Vorfall selbst, sondern es wird eine Konsequenz für die Sicherheitsarchitektur angemahnt, indem Wissenschaft und Behörden enger verzahnt werden, um Risiken künftig besser zu begegnen und den Forschungsstandort zu schützen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernCarolin Wagner kritisiert den AfD-Antrag zu organisiertem Wissenschaftsbetrug, indem sie die genannten 70 000 gefälschten Publikationen ins Verhältnis zu sechs Millionen jährlichen Veröffentlichungen setzt und so die Debatte versachlicht. Die SPD-Politikerin warnt, eine staatliche Kontrollinstanz würde die Wissenschaftsfreiheit verletzen und wäre angesichts der Publikationsmenge praktisch überfordert. Stattdessen verweist sie auf Selbstregulierung durch Wissenschaftsorganisationen, bessere Autorenprüfungen, Rohdatennachweise und Detektionssoftware. Der Beitrag begründet, dass der hohe Publikationsdruck Ursache des Problems sei und deshalb Reformen im Wissenschaftssystem selbst nötig seien, damit Qualität und Transparenz gesichert werden.