Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP thematisiert in der Fragestunde die Haushaltspolitik des Ministers, der durch die Rückübertragung und Neuverwendung von Selbstbewirtschaftungsmitteln 3,6 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen will, um die Finanzplanung der nächsten Jahre abzusichern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie dieser Betrag rechnerisch ermittelt wurde und ob für Folgejahre noch ungebundene Mittel verbleiben. Deshalb fragt die Rednerin, ob es sich bei den 3,6 Milliarden Euro um den Gesamtbetrag der noch nicht verbindlich gebundenen und damit für neue Zwecke verfügbaren Selbstbewirtschaftungsmittel handelt oder ob weitere Milliardenpolster im Haushalt vorhanden sind, die bislang nicht offengelegt wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.