Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP thematisiert in der Fragestunde die Haushaltspolitik des Ministers, der durch die Rückübertragung und Neuverwendung von Selbstbewirtschaftungsmitteln 3,6 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen will, um die Finanzplanung der nächsten Jahre abzusichern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie dieser Betrag rechnerisch ermittelt wurde und ob für Folgejahre noch ungebundene Mittel verbleiben. Deshalb fragt die Rednerin, ob es sich bei den 3,6 Milliarden Euro um den Gesamtbetrag der noch nicht verbindlich gebundenen und damit für neue Zwecke verfügbaren Selbstbewirtschaftungsmittel handelt oder ob weitere Milliardenpolster im Haushalt vorhanden sind, die bislang nicht offengelegt wurden.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Haushaltspolitik
- Rückübertragung
- Neuverwendung
- Milliardenbetrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





