Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt die Umsetzung des neuen Grundsteuerrechts und Unklarheiten beim Hebesatz-Splitting. Dorothee Feller erklärt, dass Verhandlungen mit dem Bund über die Anerkennung von Mitteln und Kofinanzierung noch laufen, weshalb erst nach deren Abschluss konkrete Auskünfte möglich sind. Eine Berichterstattung im Ausschuss für Schule und Bildung wurde zugesagt, damit die weitere Finanzierung geklärt werden kann. Anschließend wird über einen Eilantrag abgestimmt, der von SPD und FDP unterstützt, von CDU, Grünen und AfD abgelehnt wird und deshalb keine Mehrheit findet. Danach beginnt die Fragestunde mit mündlichen Anfragen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.