Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Yvonne Gebauer die Finanzpolitik der Landesregierung, weil sich diese für besondere Sparsamkeit lobt, während der Nachtragshaushalt zwei Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Die Rednerin verweist auf eine Aussage des Finanzministers, wonach man mit den vorhandenen Mitteln auskommen müsse. Deshalb fragt sie, worin die Sparsamkeit bestehe, wenn bei stark steigenden Steuereinnahmen zu erwartende leichte Einbußen vollständig durch Neuverschuldung ausgeglichen werden. Damit wird der Widerspruch zwischen Sparsamkeitsrhetorik und tatsächlicher Kreditaufnahme thematisiert. Der Beitrag begründet die Kritik mit dem Verhältnis von Einnahmeentwicklung und Schuldenaufnahme, sodass die Regierung Rechenschaft ablegen muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.