Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil die geplante Grundsteuerreform, weil Wirtschaftsverbände wie Handwerk.NRW, IHK NRW und unternehmer nrw eine einseitige Mehrbelastung für Unternehmen befürchten. Der Redner fragt den Finanzminister, warum dieser eine Gesetzgebung befürwortet, die für gewerbliche Liegenschaften eine Mindestbesteuerung vorsieht, aber keinen Belastungsdeckel kennt. Dadurch könnten Unternehmen deutlich stärker belastet werden als nach altem Recht, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Kritisiert wird also, dass die Reform einseitig zulasten der gewerblichen Nutzung wirkt und Planungssicherheit nimmt. Der Beitrag fordert eine Begründung für diese Ungleichbehandlung.
Kernaussagen
- Grundsteuerrecht
- Mindestbesteuerung
- Belastungsdeckel
- gewerbliche Liegenschaften
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





