Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die rechtlichen Risiken gesplitteter Hebesätze, die Kommunen in Anhörungen wiederholt angesprochen haben, weil sie nachträgliche Korrekturen durch Gerichte befürchten. Deshalb fragt der Redner den Finanzminister, wie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs damit umgegangen werden soll, wenn sich aufgrund von Klageverfahren herausstellt, dass eine oder mehrere Ausgestaltungen der differenzierten Hebesätze nicht verfassungskonform waren und eine oder mehrere Kommunen ihre Hebesätze nachträglich anpassen müssen. Kritisiert wird die fehlende Absicherung, der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr nachträglicher Anpassungen und verlangt eine klare Regelung, damit die Kommunen nicht durch Gerichtsentscheidungen in finanzielle Unsicherheit geraten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.