Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk die Haltung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 und zur Grundsteuer. Der Redner verweist auf bereits geführte Debatten und Ausschusssitzungen, in denen die Punkte der Kommunalen Spitzenverbände behandelt wurden. Hinsichtlich differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer sieht der Beitrag Lösungsmöglichkeiten, etwa fiktive Hebesätze, die auch an anderer Stelle im Gesetz zu finden sind. Da eine Festlegung notfalls im Folgejahr erfolgen kann, entstünden weder Zeitdruck für das GFG 2025 noch unlösbare Probleme. Verfassungsrechtliche Fragen seien bereits ausgetauscht, sodass eine hinreichende Antwort vorliege.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2025
- Grundsteuer
- differenzierte Hebesätze
- fiktive Hebesätze
- Kommunale Spitzenverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





