Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk die Haltung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 und zur Grundsteuer. Der Redner verweist auf bereits geführte Debatten und Ausschusssitzungen, in denen die Punkte der Kommunalen Spitzenverbände behandelt wurden. Hinsichtlich differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer sieht der Beitrag Lösungsmöglichkeiten, etwa fiktive Hebesätze, die auch an anderer Stelle im Gesetz zu finden sind. Da eine Festlegung notfalls im Folgejahr erfolgen kann, entstünden weder Zeitdruck für das GFG 2025 noch unlösbare Probleme. Verfassungsrechtliche Fragen seien bereits ausgetauscht, sodass eine hinreichende Antwort vorliege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.