Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die Unsicherheit der Kommunen bei der Ermittlung der fiktiven Finanzkraft im Rahmen des Hebesatz-Splittings. Weil die Sachverständigenanhörung gezeigt habe, dass unklar sei, wie die Landesregierung die Datengrundlage und Berechnungsmethode festlegen will, fragt die Rednerin den Minister, nach welchen Kriterien künftig die fiktive Finanzkraft einer Kommune bemessen werden soll. Damit soll Transparenz für die kommunale Finanzplanung hergestellt werden, denn ohne klare Vorgaben können die Kommunen keine verlässliche Haushaltsplanung vornehmen. Kritisiert wird somit die fehlende Nachvollziehbarkeit der Berechnungsgrundlagen, die eine belastbare Planung erschwert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.