Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Ralf Witzel von der FDP die Grundsteuerreform und kritisiert, dass gemischt genutzte Gebäude mit überwiegender Wohnnutzung und untergeordneter gewerblicher Nutzung durch höhere Hebesätze stärker belastet werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Messbeträge für solche Grundstücke im Durchschnitt weniger stark gesunken sind als bei Nichtwohngrundstücken, weshalb die Grundsteuerlast für Wohnraum steigt. Kritisiert wird, dass der Finanzminister zu diesem Aspekt noch nicht hinreichend Stellung genommen hat, obwohl der schwarz-grüne Gesetzentwurf eigentlich Wohnzwecke entlasten soll. Die Rede fordert eine Erklärung, warum diese höhere Belastung für richtig gehalten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.