Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde bittet der Abgeordnete um Klarstellung, ob der Innenminister den sogenannten Einsparerlass kennt, der in den jeweiligen Abteilungen Einsparungen von zehn Prozent vorsieht, und ob ihm dieser vorliegt. Zuvor hatte der Minister bereits umfänglich zu Bewirtschaftungserlassen und Einsparerlassen ausgeführt, weshalb der Redner nun gezielt nachfragt, damit die konkrete Existenz und Verfügbarkeit dieses speziellen Erlasses geklärt werden. Der Beitrag verweist damit auf eine mögliche haushalts- und verwaltungspolitische Vorgabe, die erhebliche Folgen für die Ressortsteuerung haben könnte. Kritisiert wird implizit die unklare Informationslage des Ministers.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.