Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel erkundigt sich in der Fragestunde nach den konkreten Auswirkungen des geplanten Hebesatz-Splittings auf die Finanzkraftbemessung der Städte und Gemeinden in den Gemeindefinanzierungsgesetzen ab 2026. Weil die Kommunen Klarheit darüber benötigen, ob die Anwendung für sie Vor- oder Nachteile bringt, fragt der Beitrag, ob die Regierung die fiktiven Hebesätze so weiterentwickeln will, dass einerseits alle Kommunen mit einheitlichem Hebesatz betrachtet werden und andererseits jene unterschieden werden, die sich für gesplittete Hebesätze entschieden haben. Kritisiert wird die unklare Behandlung dieser Unterscheidung, damit die betroffenen Städte und Gemeinden Planungssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.