Redebeitrag

Christian Loose
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags erkundigt sich Christian Loose von der AfD beim Innenminister, inwiefern Firmen, die mit Claus B. verbunden sind und teils als Großspender auftraten, nach aktuellem Ermittlungsstand in den Schleuserskandal verwickelt sind. Der Minister erklärt, keine Auskunft geben zu können, weil sein Haus nicht in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft involviert sei und Nachfragen dort gestellt werden müssten. Kritisiert wird, dass die Staatsanwaltschaft vermutlich nur ermittlungsunkritische Informationen veröffentliche, was als klug bezeichnet wird. Der Beitrag begründet die fehlende Antwort mit der Zuständigkeit der Justiz und der Gefährdung laufender Verfahren, sodass der Fragesteller auf die Staatsanwaltschaft verwiesen wird.
Kernaussagen
- Schleuserskandal
- Ermittlungsstand
- Großspenden
- Staatsanwaltschaft
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





