Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags erkundigt sich Christian Loose von der AfD beim Innenminister, inwiefern Firmen, die mit Claus B. verbunden sind und teils als Großspender auftraten, nach aktuellem Ermittlungsstand in den Schleuserskandal verwickelt sind. Der Minister erklärt, keine Auskunft geben zu können, weil sein Haus nicht in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft involviert sei und Nachfragen dort gestellt werden müssten. Kritisiert wird, dass die Staatsanwaltschaft vermutlich nur ermittlungsunkritische Informationen veröffentliche, was als klug bezeichnet wird. Der Beitrag begründet die fehlende Antwort mit der Zuständigkeit der Justiz und der Gefährdung laufender Verfahren, sodass der Fragesteller auf die Staatsanwaltschaft verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.