Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags steht die Vermittlung eines Kontakts zwischen dem Innenminister und dem Chef einer mutmaßlichen Schleuserbande im Zentrum. Lürbke will wissen, ob ein kommunaler Mandatsträger diesen Kontakt hergestellt hat, was der Minister verneint. Anschließend erkundigt sich Witzel, ob bekannt war, dass ein Rechtsanwalt öffentlich Beratungsleistungen zur Einwanderung nach Deutschland bewarb. Kritisiert wird die undurchsichtige Kontaktaufnahme, weil der Verdacht besteht, dass kriminelle Strukturen Unterstützung erhielten. Deshalb fordern die Fragesteller Aufklärung über die Hintergründe, damit die Verantwortlichkeiten transparent werden und das Vertrauen in die Arbeit des Innenministers gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Kontaktvermittlung
- Schleuserbande
- Einwanderungsberatung
- Aufklärungspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






