Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte Carlo Clemens von der AfD vom Innenminister wissen, ob die betroffenen CDU-Kreisverbände neben Geldspenden auch Dienstleistungen oder Sachspenden von Klaus B. oder involvierten Firmen erhalten haben. Der Minister erklärt, dass ihm dazu keine Erkenntnisse vorliegen, weil die Prüfung solcher Zuwendungen nicht zu seinen Aufgaben gehört. Deshalb verweist er auf Staatsanwaltschaft, Finanzamt oder Oberbürgermeister als zuständige Auskunftsstellen. Die Antwort macht deutlich, dass der Innenminister keine Zuständigkeit für die Aufklärung möglicher Parteispenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen sieht und daher keine weiterführenden Informationen liefern kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.