Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte Carlo Clemens von der AfD vom Innenminister wissen, ob die betroffenen CDU-Kreisverbände neben Geldspenden auch Dienstleistungen oder Sachspenden von Klaus B. oder involvierten Firmen erhalten haben. Der Minister erklärt, dass ihm dazu keine Erkenntnisse vorliegen, weil die Prüfung solcher Zuwendungen nicht zu seinen Aufgaben gehört. Deshalb verweist er auf Staatsanwaltschaft, Finanzamt oder Oberbürgermeister als zuständige Auskunftsstellen. Die Antwort macht deutlich, dass der Innenminister keine Zuständigkeit für die Aufklärung möglicher Parteispenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen sieht und daher keine weiterführenden Informationen liefern kann.
Kernaussagen
- Parteispenden
- Sachspenden
- Dienstleistungen
- Zuständigkeit Innenministerium
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






