Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde will der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker wissen, welche weiteren Ausländerbehörden neben Düren und Solingen in den Schleuserskandal verwickelt sind. Innenminister Herbert Reul erklärt, darüber keine Kenntnis zu haben, und vermeidet bewusst Nachfragen, weil er ständig in Debatten verwickelt ist. Deshalb kann der Beitrag keine weiteren Fälle benennen. Zwar hält der Minister es für möglich, dass der Schleuser bei mehreren Behörden tätig war, doch ob rechtmäßig oder unrechtmäßig und ob erfolgreich, bleibt offen. Damit zeigt die Antwort, dass die Aufklärung unvollständig ist und keine zusätzlichen Erkenntnisse liefert.
Kernaussagen
- Ausländerbehörden
- Schleuserskandal
- Fragestunde
- Aufklärung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






