Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde will der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker wissen, welche weiteren Ausländerbehörden neben Düren und Solingen in den Schleuserskandal verwickelt sind. Innenminister Herbert Reul erklärt, darüber keine Kenntnis zu haben, und vermeidet bewusst Nachfragen, weil er ständig in Debatten verwickelt ist. Deshalb kann der Beitrag keine weiteren Fälle benennen. Zwar hält der Minister es für möglich, dass der Schleuser bei mehreren Behörden tätig war, doch ob rechtmäßig oder unrechtmäßig und ob erfolgreich, bleibt offen. Damit zeigt die Antwort, dass die Aufklärung unvollständig ist und keine zusätzlichen Erkenntnisse liefert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.