Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Initiative für ein erstes Kennenlerngespräch zwischen dem Innenminister und einem Beschuldigten am 18.02.2022. Auf die Frage, wer den Termin mit welcher Thematik initiiert hat, erklärt der Minister, ein Bekannter habe den Kontakt vermittelt, weil der Beschuldigte die Arbeit des Ministers unterstützen wolle. Nach Prüfung der Reputation des Beschuldigten und seiner Firma habe er zugestimmt, da kein Risiko bestanden habe. Ein konkretes Sachthema sei nicht erörtert worden; im Mittelpunkt habe vielmehr der Wunsch nach Unterstützung gestanden. Die Fragestellerin zielt damit auf Transparenz über mögliche Einflussnahmen, damit die Öffentlichkeit die Umstände der Kontaktaufnahme nachvollziehen kann.
Kernaussagen
- Kennenlerngespräch
- Kontaktvermittlung
- Interessenvertretung
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






