Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Unterstützung des Innenministers durch einen Spender namens B. und die damit verbundenen Spenden. Der Minister erklärt, dass die Kontakte zu Wirtschaftsverbänden seiner Arbeit dienten, um für Anliegen zu werben, weil er mehr Leute erreichen wollte. Auf die Frage, warum Spenden mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf Reul“ an die Partei gingen, entgegnet der Minister, dass der Spender gezielt die Arbeit des Abgeordneten Reul unterstützen wollte, nicht den allgemeinen Parteitopf, damit die Mittel direkt der Person zugutekommen. Die Diskussion dreht sich somit um die Zweckbindung von Spenden und die Abgrenzung zwischen Amt und Wahlkampf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.