Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

Susanne Schneider fragt den Innenminister, wie er die internen Kontrollmechanismen seines Ministeriums rückblickend bewertet, um Vorfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Der Minister erklärt, dass nun bei jedem Terminwunsch und Brief abgewogen werde, ob man sich kümmere oder es verwerfe, und dass man sich meist nicht mehr darum kümmere. Das verunsichere politisch, weil man aus Vorsicht nicht mehr mit Leuten rede, die wirtschaftliche Interessen haben könnten. Die Folge sei, dass weniger Gespräche geführt werden, was missfalle, aber mangels Alternative so gehandhabt werde. Kontrollen durch Verfassungsschutz oder Polizei bei jedem Wunsch werden abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.