Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um mögliche Einflussnahme und Visa-Vergabe. Der Minister betont, dass keine Unregelmäßigkeiten bekannt seien und Behörden keine frühen Hinweise hatten, weil er weder zuständig noch Teil der Behörden sei. Kritisiert wird die Annahme exklusiven Zugangs, da der Minister erklärt, dass viele Menschen Anliegen vortragen, aber nur kluge Vorschläge umgesetzt werden. Die Redenden fordern Aufklärung über Ressourcen und weitere Personen mit Einflussabsichten, damit Transparenz hergestellt wird. Der Minister entgegnet, dass keine Beweise für Einflussnahme vorliegen und Entscheidungen nur nach Sachlage getroffen werden, weshalb er keine unzulässigen Wünsche erfülle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.