Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Marcel Hafke, dass ein Treffen zwischen Vertretern der Glücksspielbranche und einem Geschäftsführer einer Public-Affairs-Agentur am 18. August 2022 im Innenministerium stattfand, obwohl die Zuständigkeit für den Glücksspielstaatsvertrag bei der Staatskanzlei liegt. Deshalb fragt der Abgeordnete, warum das Gespräch nicht dort, sondern im Innenministerium organisiert wurde. Der Minister des Innern entgegnet, dass diejenigen zu fragen seien, die um das Gespräch gebeten hätten, da auch sein Haus eine Zuständigkeit besitze. Er verweist auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages und die Unruhe in der Branche, räumt aber ein, sich mit den Verbänden nicht gut auszukennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.