Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Umstände einer Spende an den Kreisverband des Innenministers und die Art der Unterstützung durch einen Unternehmer. Der Fragesteller will wissen, wann und wie konkret über die Unterstützung gesprochen wurde, da der Minister einerseits angab, es sei nicht um Geld gegangen, andererseits aber von Unterstützung für Arbeit, Partei und Wahlkampf wusste. Der Minister begründet die Gespräche damit, dass es um politische Unterstützung und Kontakte gegangen sei, um für Sicherheit und Cybersicherheit zu werben, indem Wirtschaftsvertreter als Multiplikatoren gewonnen werden sollten. Dies sei wichtig gewesen, weil insbesondere im Mittelstand Nachholbedarf bei Cybersicherheit bestand.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.