Redebeitrag
Kirsten Stich
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Fortführung des Dialogprozesses mit Kommunen, Trägern und Politik. Kritisiert wird, dass die Ministerin keine konkrete Auskunft zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme gibt, sondern lediglich auf laufende Gespräche verweist, weshalb die Abgeordnete eine klare Antwort fordert. Zudem wird nach den Plänen der Landesregierung zu Elternbeiträgen im Rahmen der geplanten Umsetzungsregelung für den OGS-Rechtsanspruch gefragt. Die Ministerin erklärt, dass auf den bestehenden Finanzierungsregelungen aufgesetzt werde, die Landesmittel, kommunale Anteile und Elternbeiträge umfassen, damit die Finanzierung gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Dialogprozess
- Elternbeiträge
- OGS-Rechtsanspruch
- Finanzierungsregelungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








