Redebeitrag

Kirsten Stich

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Fortführung des Dialogprozesses mit Kommunen, Trägern und Politik. Kritisiert wird, dass die Ministerin keine konkrete Auskunft zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme gibt, sondern lediglich auf laufende Gespräche verweist, weshalb die Abgeordnete eine klare Antwort fordert. Zudem wird nach den Plänen der Landesregierung zu Elternbeiträgen im Rahmen der geplanten Umsetzungsregelung für den OGS-Rechtsanspruch gefragt. Die Ministerin erklärt, dass auf den bestehenden Finanzierungsregelungen aufgesetzt werde, die Landesmittel, kommunale Anteile und Elternbeiträge umfassen, damit die Finanzierung gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.