Redebeitrag

Dilek Engin

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die landesrechtliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die damit verbundenen offenen Fragen. Der Beitrag der SPD-Fraktion fragt nach der Höhe des kommunalen und Landesanteils sowie nach Unterstützung für finanzschwache Kommunen. Die Ministerin verweist auf die bestehende Platzpauschale von 1.597 Euro, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Kritisiert wird, dass zentrale Aspekte wie Betriebserlaubnispflicht und Gewährleistungspflicht aus den Rechtsgutachten der kommunalen Spitzenverbände noch ungeklärt sind. Deshalb fordert die Fragestellerin Auskunft darüber, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dem Gutachten zieht, damit eine bürokratiearme und rechtssichere Lösung gefunden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.