Redebeitrag
Andrea Busche
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
Andrea Busche von der SPD fragt in der Fragestunde, ob es gängige Praxis sei, dass gegenüber Kommunen, beratenden Mitgliedern und Parlament stets von Ausführungsgesetz und Referentenentwurf gesprochen wird, dann aber Mitte März nach angekündigtem Referentenentwurf davon abgewichen wird. Kritisiert wird damit eine mögliche Inkonsistenz in der Kommunikation. Ministerin Josefine Paul entgegnet, dass Willensbekundungen in Koalitionsverträgen üblich seien und die Landesregierung einen Willensbildungsprozess durchlaufe, zu dem die intensive Abstimmung mit Stakeholdern über die zur Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs notwendigen Regelungen gehöre. Damit begründet die Ministerin das Vorgehen als regulären politischen Prozess.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- Referentenentwurf
- Ausführungsgesetz
- Rechtsanspruch
- Stakeholder-Beteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








