Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Umsetzung des bundesgesetzlich festgeschriebenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Nordrhein-Westfalen und die Auskunftspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament. Kritisiert wird, dass die Ministerin trotz früherer Zusage eines Gesetzentwurfs bis zur Sommerpause nun auf Umsetzungsregelungen ohne Ausführungsgesetz setzt, weshalb nach dem Grund für das Abweichen vom Koalitionsvertrag gefragt wird. Die Ministerin verweist auf einen noch laufenden Willensbildungsprozess und die schwierige Lage aller Bundesländer. Zudem wird die arbeitsteilige Zuständigkeit von Schul- und Familienministerium ohne alleinige Federführung als bewährt bewertet, da der Offene Ganztag auf Schule und Jugendhilfe aufbaue.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.