Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Silvia Gosewinkel die Gewährleistungspflicht bei Förderschulen, wenn der Kreis oder Landschaftsverband Schulträger ist, die Jugendhilfe jedoch am Wohnort der Kommune sitzt. Die Abgeordnete fragt, wo die Verantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs liegt. Die Ministerin erklärt, dass sich der Rechtsanspruch aus dem SGB XIII ableitet und deshalb die Gewährleistungspflicht beim örtlichen Träger der Jugendhilfe verbleibt. Damit wird klargestellt, dass unabhängig von der Schulträgerschaft die Jugendhilfe vor Ort für die Einhaltung des Anspruchs zuständig ist, weil die Zuständigkeit an die örtliche Jugendhilfe gebunden bleibt und nicht an die Schulträgerschaft anknüpft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.