Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die fachlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung des Offenen Ganztags, die von der Ministerin als Kabinettsbeschluss bezeichnet werden. Der SPD-Abgeordnete hinterfragt deren juristische Verbindlichkeit, weil unklar bleibt, ob ein Erlass mit bindender Wirkung vorliegt. Die Ministerin betont, dass die Grundlagen nur der Orientierung dienen und keine Umsetzungsregelung vorwegnehmen, damit Planungssicherheit besteht. Zudem wird die Betriebserlaubnispflicht nach SGB VIII thematisiert, wobei Schulgebäude in kommunaler Verantwortung bleiben. Kritisiert wird, dass Leitlinien den demokratischen Beteiligungsprozess von Parlament und Verbänden nicht ersetzen, weshalb die Landesregierung die Beteiligung sicherstellen muss.
Kernaussagen
- Offener Ganztag
- Fachliche Grundlagen
- Betriebserlaubnispflicht
- Demokratische Beteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








