Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die fachlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung des Offenen Ganztags, die von der Ministerin als Kabinettsbeschluss bezeichnet werden. Der SPD-Abgeordnete hinterfragt deren juristische Verbindlichkeit, weil unklar bleibt, ob ein Erlass mit bindender Wirkung vorliegt. Die Ministerin betont, dass die Grundlagen nur der Orientierung dienen und keine Umsetzungsregelung vorwegnehmen, damit Planungssicherheit besteht. Zudem wird die Betriebserlaubnispflicht nach SGB VIII thematisiert, wobei Schulgebäude in kommunaler Verantwortung bleiben. Kritisiert wird, dass Leitlinien den demokratischen Beteiligungsprozess von Parlament und Verbänden nicht ersetzen, weshalb die Landesregierung die Beteiligung sicherstellen muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.