Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Markus Wagner kritisiert in der ersten Lesung, dass die Landesregierung Grundrechtseingriffe wie Abhörmaßnahmen gegen Kriminelle und Extremisten verstetigen will, was der Redner unter richterlichem Vorbehalt akzeptiert. Bedenken äußert der Beitrag jedoch zu den neu zusammengefassten Berichtspflichten, weil für Eingriffe Transparenz entscheidend ist. Deshalb fordert die Rede eine jährliche Berichtspflicht und eine demokratische Kontrolle, denn elfmal seien Abgeordnete nicht nach Gepflogenheiten in die Kontrollkommission gewählt worden. Innere Sicherheit und Freiheitsrechte sollten verbunden werden, damit beide Ziele nicht gegeneinander stehen, was im Ausschuss zu besprechen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.