Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW zur Anpassung abfallrechtlicher Vorschriften an EU-Recht. Dietmar Brockes von der FDP-Fraktion erläutert, dass es sich um redaktionelle Änderungen handelt, durch die der Anwendungsbereich für Schiffe im Fluss-See-Verkehr und für Häfen in Nordrhein-Westfalen definiert sowie der Geltungsbereich des bisherigen Landesschiffsabfallgesetzes konkretisiert wird. Die Rede begründet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion NRW zu dem Gesetzentwurf damit, dass die vorliegenden Änderungen notwendig sind, um die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen. Kritik wird nicht geäußert.
Kernaussagen
- Abfallrecht
- EU-Recht-Anpassung
- Landesschiffsabfallgesetz
- Fluss-See-Verkehr
- Häfen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





