Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Pflicht zur Datenübermittlung von Schülern ohne Anschlussperspektive an die Agenturen für Arbeit, damit diese nach § 31a SGB III beraten können. Der Beitrag fordert frühzeitige Identifikation, weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine Berufsausbildung haben. Nathanael Liminski begründet den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag mit Vorfällen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Compliance, Transparenz und Aufsicht zu stärken. Kritisiert wird mangelnde Akzeptanz, deshalb sollen einheitliche Standards und weitere Reformen folgen. Der Redner betont, dass der WDR bereits Vorreiter ist, und bittet um Zustimmung, damit der Reformprozess fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.