Redebeitrag

Ralf Nolten

Fraktion
cdu
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Dr. Ralf Nolten begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/883/EU über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände. Weil trotz MARPOL und Wasserrahmenrichtlinie illegale Entsorgung Gewässer verschmutzt, sollen Meldepflichten, Kontrollen und Abfallbewirtschaftungspläne verschärft werden, damit Schiffsabfälle nachweislich ordnungsgemäß entsorgt werden. Der Beitrag betont, dass auch Binnenhäfen wie Duisburg mit über 2.000 Frachtschiffen jährlich betroffen sind, weshalb eine risikobasierte Überprüfung von 15 Prozent der Schiffe erforderlich sei, um Umweltverschmutzung zu verhindern und Meeresökosysteme zu schützen. Gebühren dürfen keine Anreize zur illegalen Beseitigung schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.