Redebeitrag

Volkhard Wille

Fraktion
gru
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Dr. Volkhard Wille erläutert die Umsetzung der PRF-Richtlinie, die Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle betrifft. Obwohl Nordrhein-Westfalen nur am Rande betroffen ist, muss das Landesschiffsabfallgesetz angepasst werden, damit die Meeresverschmutzung reduziert wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil der Umsetzungstermin bereits abgelaufen ist. Deshalb unterstützt die Rednerin oder der Redner die Änderung, die auch eine redaktionelle Anpassung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes enthält. Ziel ist es, illegale Abfallentsorgung zu verhindern, indem Schiffe Gebühren in Hafenauffangeinrichtungen zahlen. Die Änderungen setzen die neuen Regelungen eins zu eins um.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.