Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Evaluierung und Fortgeltung der Telekommunikationsüberwachung sowie der akustischen Überwachung von Wohnungen im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen. Marc Lürbke begründet die Verlängerung damit, dass diese Maßnahmen notwendige Befugnisse seien, um politisch motivierte und allgemeine Kriminalität wirksam zu bekämpfen, insbesondere bei häuslicher Gewalt, deren Fallzahlen in der Corona-Zeit gestiegen seien. Da die Evaluierung die Wirksamkeit bestätigt habe, sei die Fortgeltung logisch und sinnvoll. Wegen der schweren Grundrechtseingriffe wird eine regelmäßige weitere Evaluierung befürwortet. Zudem begrüßt der Beitrag die Vereinheitlichung des Gebührenrechts für polizeiliches Handeln, weil sie die Auffindbarkeit der Gebührentatbestände erleichtert und dadurch Transparenz schafft, und kündigt Zustimmung zum Gesetzentwurf an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.