Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften, das vor allem die EU-Richtlinie 2019/883 umsetzt, damit Schiffsabfälle nicht mehr auf See eingebracht werden. Geregelt wird die Bereitstellung und Nutzung von Hafenauffangeinrichtungen im Landesschifffahrtsgesetz. Zusätzlich enthält das Gesetz redaktionelle Änderungen am Landeskreislaufwirtschaftsgesetz. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Chance für substanzielle Anpassungen nicht genutzt hat, etwa zur Förderung elektrischer oder hybrider Fahrzeuge in der öffentlichen Abfallentsorgung, weil gebührenrechtliche Hürden bestehen. Da die Änderungen notwendig sind, stimmt die Rednerin dem Gesetz zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.