Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Fortgeltung der präventiven Kommunikationsüberwachung und der Elektronischen Fußfessel, die 2018 mit dem Sicherheitspaket I eingeführt wurden. Herbert Reul verweist auf die vom LKA vorgelegte Evaluation, wonach beide Instrumente für die Bekämpfung von Terrorismus und Alltagskriminalität gebraucht werden, ohne dass ein Überwachungsstaat entstanden sei. Deshalb soll das Innenministerium die Befugnisse über 2023 hinaus verlängern. Zugleich begründet der Redner eine erneute Evaluation, damit technische Entwicklungen berücksichtigt und ein umsichtiger Einsatz sichergestellt werden. Die Rede fordert einen bedachten Umgang.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.